House Conservatives fordern Update zu Ausgabenverhandlungen

Eine Gruppe von Hauskonservativen bittet den Sprecher Mike Johnson (R-LA) um ein Update zu den Ausgabenverhandlungen vor einer weiteren Reihe von Fristen, die eine Regierungsschließung auslösen könnten, und schlägt einen Backup-Plan vor, der allgemeine Ausgabenkürzungen auslösen könnte, wenn sie keine politischen Zugeständnisse gewinnen. Mitglieder des Freedom Caucus unter der Führung von Rep. Bob Good (R-VA) sandten am Mittwoch einen Brief an Johnson, da eine Übergangslösung in zwei Stufen ausläuft, mit Mitteln, die für einige Bundesbehörden bis zum 1. März genehmigt wurden und Geld für andere Abteilungen bis zum 8. März, und der Haushaltsprozess für 2024 bleibt unvollständig. Der Kongress ist nur drei Tage vor einer teilweisen Regierungsschließung am 1. März in Sitzung.

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

„Mit dem Ablauf der Regierungsförderung, die sich schnell nähert, laufen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen weiter und wir erwarten daher einen Text für wahrscheinliche Omnibus-Gesetzgebung, die wir befürchten, dass sie erst im letzten Moment veröffentlicht wird, bevor sie zur Abstimmung auf den Boden gebracht wird“, schrieben sie. „Die republikanischen Abgeordneten sollten nicht im Dunkeln gelassen werden über den Stand der Ausgaben und hart erkämpften politischen Bestimmungen.“

Letztes Jahr beschlossenes Schuldenlimit

Der im letzten Jahr beschlossene Schuldenlimit-Deal, genannt Fiscal Responsibility Act (FRA), sah eine 1%ige Kürzung der Verteidigungs- und Nicht-Verteidigungsprogramme gemäß den Haushaltsplänen für 2023 vor, wenn der Kongress keine 12 Haushaltsgesetze verabschiedet. Der automatische Rückschlag soll durchgesetzt werden, wenn die Gesetzgeber die Frist bis zum 30. April nicht einhalten können. Die Demokraten werden sich sicherlich gegen eine solche breite Kürzung aussprechen, aber die Mitglieder des Freedom Caucus schienen der Idee gegenüber aufgeschlossen zu sein, da sie sagten, dass der „weit entfernte“ FRA „einen bedeutsamen Schritt zur Wiederherstellung der regulären Ordnung darstellte und die Möglichkeit bot, die Ausgaben zu reduzieren und viele der schädlichen Politiken von Präsident [Joe] Biden umzukehren.“ Sie schlossen den Brief mit der Frage: „Wenn wir keine bedeutenden politischen Veränderungen sichern oder die Ausgaben nicht unter den von bipartisanen Mehrheiten vor weniger als einem Jahr verabschiedeten Obergrenzen halten, warum sollten wir dann fortfahren, wenn wir stattdessen eine einjährige Finanzierungsresolution verabschieden könnten, die den Amerikanern im ersten Jahr 100 Milliarden Dollar sparen würde?“

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House Freedom Caucus Offers Spending Back-Up Plan To ‘Save Americans $100 Billion’

A group of House conservatives are requesting an update from Speaker Mike Johnson (R-LA) on spending negotiations ahead of yet another set of deadlines that could trigger a government shutdown and suggested a back-up plan that could trigger across-the-board spending cuts if they don’t win policy concessions. Members of the Freedom Caucus led by Rep. Bob Good (R-VA) sent a letter to Johnson on Wednesday as a stopgap measure is set to expire in two stages, with funds approved for some federal agencies though March 1 and money to other departments through March 8, and the fiscal 2024 appropriations process remains incomplete. Congress is in session just three days before a partial government shutdown begins March 1. We need lower

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