Verloren in der Mitte zwischen rechts und links
Verdächtiger des KC Parade Shootings aus dem Krankenhaus entlassen, angeblich sagte er, er habe "nur Dummheiten gemacht
Wie das Faeser-Haus das Neutralitätsgebot verletzt
Verfassungsministerium und Neutralitätsgebot
Das Bundesinnenministerium wird oft als Verfassungsministerium angesehen, das dem Neutralitätsgebot unterliegt. Es gibt jedoch Zweifel daran, ob Nancy Faeser sich dieser Verpflichtung vollständig bewusst ist, wenn interne Diskussionen über die Bekämpfung politischer Gegner geführt werden. Ein deutliches Signal ist erforderlich, um sicherzustellen, dass dies nicht weiterhin toleriert wird.
Verantwortung des Bundesinnenministeriums
Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium gelten als Verfassungsministerien und tragen eine besondere Verantwortung für die Einhaltung des Grundgesetzes und des Rechtsstaates. Nach 26 Monaten Amtszeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist fraglich, ob diese Verpflichtung in den Führungsebenen des BMI noch uneingeschränkt gilt. Trotz der vielfältigen Aufgaben des Ministeriums ist es entscheidend, dass die Verfassungstreue gewahrt bleibt.
Debatte über politische Gegner
Bei einem Treffen im Januar 2024 tauschte sich Faeser mit ihren Abteilungsleitern über die Ziele des BMI für das Jahr aus. Dabei wurde ein „Wunschbaum“ mit 21 Wünschen erstellt, darunter auch der Wunsch nach einer konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD. Obwohl Faeser sich später von diesem Wunsch distanzierte, wirft dies Fragen zur Neutralität des Ministeriums auf. Es ist an der Zeit, klare Grenzen zu setzen und sicherzustellen, dass die Exekutive politisch neutral bleibt.
Original Artikel Teaser
Wie das Faeser-Haus gegen das Neutralitätsgebot verstößt
Das Bundesinnenministerium gilt als Verfassungsministerium. Dazu gehört auch das Neutralitätsgebot. Doch es sind Zweifel angebracht, wie sehr sich Nancy Faeser dem verpflichtet fühlt, wenn man intern über die Bekämpfung von politischen Gegnern debattiert. Ein klares Signal ist notwendig: So kann es nicht weitergehen. IMAGO / Chris Emil Janßen Bekanntermaßen gelten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJ) als Verfassungsministerien. Laienhaft ausgedrückt: Diese beiden Ministerien haben in Sachen Grundgesetz/Verfassung eine besondere Verantwortung, sie müss(t)en hier also besonders vorbildlich sein. Nach 26 Monaten Amtsführung einer Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann man sich allerdings nicht mehr so ganz sicher sein, ob die Verpflichtung zum vorbildlichen Schutz der Verfassung und des Rechtsstaates in der ersten und zweiten BMI-Führungsebene noch zu hundert Prozent gilt. Klar:
Details zu Wie das Faeser-Haus gegen das Neutralitätsgebot verstößt
