Agitprop in der Regierung: Schulministerin von NRW ermutigt Lehrer gegen die AfD

Kampf gegen Rechts

Die CDU in Nordrhein-Westfalen, angeführt von Hendrik Wüst, zeigt sich immer ähnlicher dem grünen Koalitionspartner. Dies betonte NRW-Schulministerin Dorothee Feller kürzlich in einem Interview, in dem sie Lehrer dazu ermutigte, an Demonstrationen gegen Rechts teilzunehmen. Sie forderte Lehrkräfte auf, ein Zeichen für die Demokratie zu setzen und betonte, dass sie selbst bereits an solchen Demonstrationen teilgenommen habe. Dabei machte sie deutlich, dass es sich um einen klaren Kampf gegen die AfD handelt, die als Gefahr für die Demokratie angesehen wird.

Neutralitätspflicht missachtet

Die Forderung von Feller bedeutet, dass Lehrer ihre Schüler aktiv gegen eine demokratische Oppositionspartei aufwiegeln sollen, ohne die Neutralitätspflicht des Bildungswesens zu beachten. Dies steht im Widerspruch zur vorherigen Anweisung der Bezirksregierungen, die Lehrer zur politischen Neutralität ermahnte. Trotzdem ermutigt Fellers Ministerium Lehrer, an Anti-Rechts-Demonstrationen teilzunehmen, um die linksgrüne Dominanz zu sichern.

Islamistische Vorfälle an Schulen

In Nordrhein-Westfalen gab es in den letzten Jahren zahlreiche islamistische Vorfälle an Schulen. Der Verfassungsschutz hat ein Präventionsprogramm entwickelt, um der Radikalisierung entgegenzuwirken. Dennoch nehmen die Vorfälle rapide zu, wie beispielsweise an einer Gesamtschule in Neuss, wo Schüler die Einführung des islamischen Scharia-Rechts forderten. Diese Probleme sollten von Feller angegangen werden, anstatt Lehrer und Schüler gegen eine demokratische Partei aufzuhetzen.

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Agitprop im Staatsdienst: NRW-Schulministerin wiegelt Lehrer gegen die AfD auf

Krampf gegen Krächz: NRW-Schulministerin Dorothee Feller will mehr Haltung statt Bildung an den Schulen (Foto:Imago) Dass sich die CDU in Nordrhein-Westfalen unter dem Merkel-Jünger Hendrik Wüst nicht mehr von ihrem grünen Koalitionspartner unterscheidet, wurde nun wieder von NRW-Schulministerin Dorothee Feller unterstrichen: In einem Interview rief sie Lehrer dazu auf, sich an Demonstrationen „gegen Rechts“ zu beteiligen: „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“, sagte sie und erwähnte auch stolz, dass sie selbst erst kürzlich an einer solchen Demo teilgenommen habe. Feller erklärte zudem ganz unverblümt, dass dies als klares Zeichen gegen die AfD zu verstehen sei: „Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr

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