Justizminister und politische Einflussnahme

Die Justizminister behaupten oft, dass sie ihr Weisungsrecht nicht missbrauchen. Doch allein die Möglichkeit politischer Einflussnahme ist ein Problem. Einigen droht eine intensivere Strafverfolgung als anderen, da hohe Richterstellen politisch besetzt werden.

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Cicero: Die abhängige Justiz

Justizminister behaupten meist, sie würden ihr Weisungsrecht nicht ausnutzen. Die Möglichkeit politischer Einflussnahme allein ist ein Problem. Manch einem droht intensivere Strafverfolgung als anderen. Hohe Richterstellen werden politisch besetzt. Veröffentlicht am 23. Februar 2024 von WS. LIEBE LESERINNEN UND LESER Eine faire Diskussion ist uns ein grosses Anliegen. Deshalb bitten wir Sie, sachliche Kommentare zu verfassen. Beleidigende und hetzerische Kommentare publizieren wir nicht. Zum Verständnis und für Leserlichkeit achten Sie bitte auf Gross-/Kleinschreibung, Interpunktion und Grammatik. Ihre Transition News-Redaktion Kommentar hinterlassen Damit Sie die kompletteste Corona-kritische Nachrichtenübersicht nicht verpassen: Newsletter abonnieren! Wählen Sie zwischen täglichen und wöchentlichen Updates. Sie erhalten umgehend eine eMail mit der Aufforderung, Ihr Newsletter-Abo zu bestätigen. Bitte kontrollieren Sie auch Ihren Spam-Ordner. Transition News Nachrichten – Aktionen –

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