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Der Appell der CDU für einen Krieg gegen Russland | Geschrieben von Thomas Röper
Die radikalen Anträge im Bundestag
Am 21.02.2024 wurde im Deutschen Bundestag über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Der Antrag der CDU/CSU, der von Friedrich Merz eingereicht wurde, sticht besonders hervor. Er enthält Forderungen, die als eine Art Kriegserklärung an Russland interpretiert werden können. Trotz der Ablehnung des Antrags lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen, da er deutlich radikaler ist als der Antrag der Regierung.
Die Kriegserklärung der CDU/CSU
Der Antrag der CDU/CSU unter Friedrich Merz liest sich wie eine direkte Konfrontation mit Russland. Er beinhaltet Forderungen wie die Anerkennung Russlands als existenzielle Bedrohung für Deutschland und die Schaffung eines Bedrohungsbewusstseins in der Bevölkerung. Diese Art von Kriegspropaganda erinnert an dunkle Zeiten der Geschichte und wirft die Frage auf, in welchen Traditionen sich die CDU/CSU hier bewegt.
Raubrittertum und Eskalation
Die Forderungen der CDU/CSU gehen sogar so weit, russische Vermögenswerte zu enteignen und die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, um den Konflikt mit Russland zu eskalieren. Diese radikalen Maßnahmen könnten nicht nur zu einer Verschärfung der Situation führen, sondern auch wirtschaftliche Folgen für Europa haben. Im Vergleich dazu wirkt der Antrag der Bundesregierung fast schon gemäßigt, obwohl auch er die Lieferung von Waffen an die Ukraine vorsieht.
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Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland | Von Thomas Röper
Ein Kommentar von Thomas Röper. Im Deutschen Bundestag wurde am 21.02.2024 über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen
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