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Der Appell der CDU zum Krieg gegen Russland | Geschrieben von Thomas Röper
Die radikalen Anträge im Deutschen Bundestag
Am 21.02.2024 wurde im Deutschen Bundestag über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Der Antrag der CDU/CSU, der eine Vorschau auf die mögliche Politik unter einem Kanzler Merz gibt, wurde mit 480 Nein-Stimmen abgelehnt. Dieser Antrag liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und ist radikaler als der Regierungsantrag. Auch die AfD hatte einen Antrag zur Debatte.
Die Kriegserklärung der CDU/CSU
Der Antrag der CDU/CSU unter Friedrich Merz enthält 28 Forderungen, die Russland als existenzielle Bedrohung für Deutschland darstellen. Dies ist eine absurde These, da es keine konkreten Bedrohungen seitens Russlands gibt. Die Forderung nach anti-russischer Kriegspropaganda und Schaffung eines Bedrohungsbewusstseins in der Bevölkerung erinnert an dunkle Zeiten der Geschichte.
Raubrittertum und Kriegsdrohungen
Die CDU/CSU fordert eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland und die Enteignung russischer Vermögenswerte. Zudem wird die Lieferung von Waffen an die Ukraine gefordert, um den Krieg nach Russland zu tragen. Diese Forderungen sind gefährlich und könnten zu einer Eskalation führen. Im Vergleich dazu wirkt der Antrag der Bundesregierung fast gemäßigt, obwohl auch er die Lieferung von Waffen an die Ukraine vorsieht.
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Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland | Von Thomas Röper
Ein Kommentar von Thomas Röper. Im Deutschen Bundestag wurde am 21.02.2024 über drei Anträge zum Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt. Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung. Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen
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