Digital Services Gesetz: Die Ära des Wahrheits-Ministeriums steht bevor
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Habeck empfindet es als belastend, dass die NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen konfrontieren und er nachweislich auf der BPK lügt
Robert Habeck präsentiert Jahreswirtschaftsbericht 2024
Am 21. Februar stellte Robert Habeck, der noch amtierende Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Dabei geriet er aufgrund von Fragen zu Skandalen rund um seine Personalpolitik in die Kritik. Habeck verlor die Contenance und verletzte dabei die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt.
Habecks Reaktion auf Vorwürfe im Faktencheck
Als er auf die Skandale angesprochen wurde, reagierte Habeck mit Gegenfragen und bezeichnete die NachDenkSeiten unter anderem als „Russlands Berichterstatter“. Es wurde deutlich, dass der Minister die Vorwürfe zu seinem Umgang mit unliebsamen Fachmeinungen zurückwies, obwohl interne Protokolle des Wirtschaftsministeriums anderes belegten.
Habecks fragwürdige Aussagen und Verfehlungen
Die Verwendung des deutschen Inlandsgeheimdienstes gegen Ministerialbeamte mit abweichenden Fachmeinungen sorgte für Unruhe. Habecks Behauptungen wurden widerlegt, und seine Reaktionen auf kritische Fragen wurden als Verletzung der Neutralitätspflicht angesehen. Die Instrumentalisierung des Todes von Nawalny zur Delegitimierung von Fragen an seine Personalpolitik stieß ebenfalls auf Kritik.
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Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK
Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window
