Digital Services Gesetz: Die Ära des Wahrheitsministeriums steht bevor
Sie/Ihnen" und "ze/zir" - US-Außenminister führt im Ministerium absurde Geschlechtersprache ein
Habeck empfindet es als belastend, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen konfrontieren und er nachweislich auf der BPK lügt
Robert Habeck und die Skandale
Am 21. Februar präsentierte Robert Habeck, der noch amtierende Wirtschaftsminister, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024. Dabei geriet er in die Kritik der NachDenkSeiten aufgrund von Skandalen rund um seine Personalpolitik, wie dem Einsatz des Inlandsgeheimdienstes gegen Mitarbeiter mit abweichenden Meinungen. Habeck verlor die Contenance und verletzte die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt.
Der Faktencheck zu Habecks Aussagen
Bei Fragen zu den Vorgängen in seinem Ministerium reagierte Habeck mit Verdrehungen und Unterstellungen. Es wurde bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst auf Mitarbeiter angesetzt wurde, die nicht seiner politischen Linie entsprachen. Dies sorgte für Verunsicherung im Ministerium und führte zu Zweifeln an der Zusammenarbeit. Habecks Darstellung als Routinekontrolle erwies sich als falsch.
Habecks Verfehlungen und die Neutralitätspflicht
Robert Habeck verstieß nicht nur gegen die Neutralitätspflicht, sondern griff auch die NachDenkSeiten verbal an und bedrohte sie indirekt. Seine Instrumentalisierung des Todes von Nawalny, um kritische Fragen zu delegitimieren, stieß auf Kritik. Habecks Verhalten wirft Zweifel an seiner Eignung als Minister und Vize-Kanzler auf.
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Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK
Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt. Er bezeichnete die NDS unter anderem als „Russlands Berichterstatter“ und erklärte weiter, es sei „schwer zu ertragen“, dass solche Medien, indem sie ihm nicht genehme Fragen stellen, die „liberale Demokratie diskreditieren“. Damit sei „eine moralische Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist“. Von Florian Warweg . Habecks Aussagen im Faktencheck: Forciertes Missverstehen, Verdrehungen, nachweisliche Lügen und Unterstellungen
