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Wie Studien über Hass dazu dienen, Argumente für eine Politik im Ausnahmezustand zu liefern – und wer davon profitiert
deutsche Zeitung“ berichtet, hat das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr über 1,2 Millionen Euro für die Beauftragung von Social-Media-Agenturen ausgegeben, um gezielt Stimmung in sozialen Netzwerken zu machen. Diese Agenturen sollen unter anderem positive Kommentare zu politischen Themen platzieren und negative Meinungen bekämpfen. Es ist also durchaus möglich, dass ein Teil des Hasses, über den sich die Paus-Broschüre empört, vom Staat selbst geschürt wird. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, die Diskussion um Hass im Netz auf einer breiteren Basis zu führen und nicht nur auf die vermeintlich Betroffenen zu fokussieren. Es scheint, als ob hier einseitig die Opferrolle betont wird, während die eigentlichen Ursachen für Hass und Hetze im Netz außer Acht gelassen werden. Es wäre wünschenswert, wenn zukünftige Untersuchungen zu diesem Thema einen umfassenderen Blick auf die Situation werfen würden und nicht nur die oberflächlichen Symptome betrachten
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Wie Hass-Studien Argumente für eine Notstandspolitik liefern – und wer davon gut lebt
Mittlerweile wirkt ein bestimmtes politisches Verfahren so vertraut, dass es seiner Zielgruppe – also dem gewöhnlichen Bürger – gar nicht weiter auffällt: Mandatsträger sehen es nicht mehr wie in alten Zeiten als ihre Aufgabe, Wünsche einer Bevölkerungsmehrheit aufzunehmen, um sie in Gesetze zu verwandeln. Sie verfügen schon über eine fertige Agenda, die sie nicht erst mühsam mit den Vorstellungen der Regierten abgleichen wollen. Die Kommunikation verläuft deshalb strikt von oben nach unten; Träger staatlicher Macht erklären den Bürgern, was gerade mit alternativloser Notwendigkeit und Dringlichkeit ansteht. Da die Adressaten diese Notwendigkeit oft nicht einsehen, bedarf es einer Nachhilfe, die fest zu dem Verfahren gehört: Wer etwas durchsetzen will, erklärt den dazu passenden Notstand. Denn Not kennt bekanntlich nur ein Gebot:
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