Die Agenda zur Umerziehung

te erleben, wie sie seit den 1980er Jahren nicht mehr existierten. Wir werden eine Zensur erleben, die sich nicht nur auf staatliche Organe beschränkt, sondern auch von privaten Organisationen und NGOs ausgeübt wird. Und wir werden eine Gesellschaft erleben, in der Meinungsfreiheit nur noch ein leeres Versprechen ist, das von denjenigen gebrochen wird, die es am lautesten beschwören.

Es ist an der Zeit, sich gegen diese Entwicklung zu wehren, bevor es zu spät ist. Denn wenn wir unsere Meinungsfreiheit verlieren, verlieren wir auch unsere Demokratie. Es liegt an uns allen, für unsere Rechte einzustehen und den Meinungspluralismus im Land zu verteidigen. Sonst werden wir alle zu Gefangenen eines Staatskults, in dem nur noch diejenigen gehört werden, die dem Hohepriester des Staates huldigen

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Die Umerziehungsagenda

Ich will zu Nancy Faesers Pressekonferenz vom 13. Februar 2024 noch ein paar Worte vorausschicken: Nicht alles daran erscheint auf den ersten Blick falsch und abstoßend. Je länger man in die Bedeutung der geäußerten Worte eindringt, desto mehr erschrickt man jedoch. Das große Problem bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen ist der ungenaue, nicht näher definierte Gebrauch des Begriffs „rechtsextrem“ durch die Regierungsvertreter. War früher ein Wort wie „rechtspopulistisch“ für die AfD durchaus noch gebräuchlich und bezeichnete man Union und FDP wertungsfrei als die rechte Hälfte der Parteienlandschaft, so ist heute alles „extrem“ und „radikal“ — und dies bedeutet: zutiefst verachtenswert. Faeser will Rechtsextreme „entwaffnen“, ihnen also Schusswaffen wegnehmen. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Natürlich will in einer parlamentarischen Demokratie niemand

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