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Folter und Misshandlung der CIA: Schande Amerikas!

Published On: 24. Februar 2024 6:15

Die Auswirkungen des CIA-Folter- und Missbrauchsprogramms

Das Erbe des CIA-Folter- und Missbrauchsprogramms behindert weiterhin die Guantanamo-Prozesse gegen die Verantwortlichen für den Anschlag auf die USS Cole im Jahr 2000, die 9/11-Anschläge im Jahr 2001 und den Nachtclub-Anschlag in Indonesien im Jahr 2002. Die verschiedenen Angeklagten wurden in geheimen CIA-Gefängnissen dem Waterboarding, schmerzhaften Fesselungen und Einzelhaft unter dunklen, kerkerähnlichen Bedingungen jahrelang ausgesetzt. Die CIA hat die relevanten Dokumente als geheim eingestuft, um Peinlichkeiten zu vermeiden und nicht legitime Geheimnisse zu schützen. Darüber hinaus gab es nie eine Rechenschaftspflicht für die Schlüsselfiguren dieser beschämenden Handlungen.

John Yoo und Jay Bybee

Yoo war im Büro des Rechtsberaters im Justizministerium tätig und Bybee war stellvertretender Generalstaatsanwalt. Sie waren hauptsächlich für eine Reihe von Folter-Memoranden zwischen 2002 und 2005 verantwortlich. Diese Memoranden genehmigten die Techniken der „erweiterten Befragung“ und behaupteten, die rechtlichen Grenzen für die Folter von Gefangenen festzulegen. Die CIA ignorierte von Anfang an die Grenzen. Die Foltermaßnahmen wurden beim systematischen Missbrauch von Gefangenen im Guantanamo Bay-Gefangenenlager ab 2002 und in der Abu-Ghraib-Einrichtung nach der US-Invasion im Irak 2003 eingesetzt. Diese Handlungen wurden von anderen ehemaligen Mitgliedern der Bush-Regierung als Kriegsverbrechen angesehen.

CIA-Direktor John Brennan

Brennan war persönlich dafür verantwortlich, die Untersuchung des Senats zum Folterprogramm zu stoppen. Er log, als er bestritt, die Durchdringung der Senatscomputer zur Auffindung der Dokumentation in den Händen der Kongressermittler autorisiert zu haben. Seine Handlungen waren ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung, und er hätte von Präsident Barack Obama abgesetzt werden sollen. Als er nach dem Hacken der Senatscomputer durch die CIA befragt wurde, erklärte er, dass solche Vorwürfe „jenseits des Bereichs der Vernunft“ lägen. Die damalige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Senatorin Dianne Feinstein (D/CA), beharrte darauf, und ihr Ausschuss veröffentlichte ein 549-seitiges Buch, das zu dem Schluss kam, dass die Folter keine nützlichen Informationen lieferte; dass die CIA ihre schlimmsten Praktiken versteckte; und dass die Folter begann, bevor die Memoranden des Justizministeriums verfasst wurden. Die CIA log regelmäßig gegenüber dem Weißen Haus zu diesen Themen.

Original Artikel Teaser

CIA’s Torture and Abuse: America’s Shame!

The legacy of the CIA’s torture and abuse program continues to obstruct the Guantanamo trials of those responsible for the bombing of the USS Cole in 2000; the 9/11 bombings in 2001; and the nightclub bombing in Indonesia in 2002.  The various defendants were subjected to waterboarding in CIA secret prisons; painful shackling; and solitary confinement in darkened dungeon-like conditions for years.  The CIA has classified the relevant documentation to avoid embarrassment and not to protect legitimate secrets.  Moreover, there was never any accountability for the key individuals involved in these shameful acts. John Yoo and Jay Bybee : Yoo was assigned to the Office of Legal Counsel in the Department of Justice and Bybee was the assistant attorney general. 

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