Die Grünen kämpfen gegen die Einführung von Bezahlkarten für Migranten und sind dabei in der Minderheit
Kiew in großer Bedrängnis: Soldaten und Munition knapp, russische Truppen rücken näher heran
Rüge wegen des Zeigens der Deutschlandfahne durch AfD-Abgeordneten
Rede von Martin Reichardt zur Aktuellen Stunde der AfD im Bundestag
Kritik an staatlichen Übergriffen auf die Meinungsfreiheit
In seiner Rede zur Aktuellen Stunde der AfD mit dem Thema „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ zündete der familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, im Bundestag ein Feuerwerk an Regierungskritik. Sein „Vergehen“: Er zeigte die Deutschlandfahne. Das wurde von der Vorsitzenden mit Ordnungsrufen quittiert.
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Reichardt prangerte die, wie er sagte, Lügenkampagne des Netzwerks Correctiv an. Auf Basis dieser Kampagne lasse die Regierung Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren. Wer hingegen links-grüne Ideologie nicht anerkenne, werde zum „Delegitimierer“, „Rechtsextremisten“ oder zum „Hassredner“ abgestempelt, um ihn mundtot zu machen. Die Verfassungsfeinde würden auf der Regierungsbank und in den Reihen der Ampelkoalition sitzen.
Prognose für die Zukunft
Selbst die schwarz-rot-goldene Fahne würde in den Reihen der Koalition bereits als „rechts“ gelten. Reichardt prophezeite jedoch, dass ihr Angriff auf die Meinungsfreiheit vom Volk bei den Wahlen nicht durchgelassen und der „öko-totalitaristische Mief“ verschwinden werde. Zum Abschluss eine kleine Deutschlandfahne schwenkend sagte er, dass diese leuchten werde und zitierte Zeilen der Nationalhymne.
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Ordnungsruf, weil AfD-Abgeordneter Deutschlandfahne zeigte
In seiner Rede zur Aktuellen Stunde der AfD mit dem Thema „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ zündete der familienpolitische Sprecher der AfD, Martin Reichardt, im Bundestag ein Feuerwerk an Regierungskritik. Sein „Vergehen“: Er zeigte die Deutschlandfahne. Das wurde von der Vorsitzenden mit Ordnungsrufen quittiert. Was opportun ist und was nicht Reichardt prangerte die, wie er sagte, Lügenkampagne des Netzwerks Correctiv an. Auf Basis dieser Kampagne lasse die Regierung Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren. „Schmeißfliegen“, „Ratten“, „AfDler töten“, „Nazis keulen“ dürfe ungeahndet über Andersdenkende gesagt werden, kritisierte der Abgeordnete, denn das sei natürlich kein Hass und keine Hetze, weil regierungskonform. Wer hingegen links-grüne Ideologie nicht anerkenne, werde zum „Delegitimierer“, „Rechtsextremisten“ oder zum „Hassredner“ abgestempelt, um ihn mundtot zu machen. Was die
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