Staatsbürgerliche Leistungen für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft? Kiews Politik gegen Minderheiten wirkt sich auf Deutschland aus

Ukrainische Kriegsflüchtlinge und Bürgergeld in Deutschland

Zurzeit sorgen Berichte über sogenannte „falsche Ukrainer“, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, für Aufsehen und Empörung. Es wird vermutet, dass einige Geflüchtete aus der Ukraine, die Bürgergeld als ukrainische Kriegsflüchtlinge beantragt haben, möglicherweise auch die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bereits Anfragen an ungarische und ukrainische Behörden gestellt, um mögliche Doppelstaatsbürgerschaften zu überprüfen.

Doppelstaatsbürgerschaften und Privilegien für ukrainische Kriegsflüchtlinge

Ein vereinfachtes Verfahren zur Anerkennung des Schutzstatus als ukrainischer Kriegsflüchtling setzt voraus, dass der Antragsteller nachweislich aus der Ukraine geflohen ist. Allerdings besitzen viele ukrainische Staatsangehörige auch ungarische oder rumänische Pässe, ohne zuvor in diesen Ländern gelebt zu haben. Dies hängt mit der Politik der Zwangsukrainisierung und der Einschränkung kultureller Rechte von Minderheiten in der Ukraine zusammen. Die Privilegien für ukrainische Kriegsflüchtlinge betreffen auch den Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen.

Kulturelle Konflikte und Doppelstaatsbürgerschaften in der Ukraine

Die Politik der Zwangsukrainisierung hat zu einer erhöhten Nachfrage nach rumänischen Pässen in der Region Odessa geführt. Auch Ungarn ist besorgt über die Einschränkung kultureller Rechte von Minderheiten in der Ukraine. Die öffentliche Todesliste „Mirotworez“ führt nicht nur ungarische Politiker auf, sondern auch persönliche Daten von Vertretern der ungarischen Volksgruppe. Angehörige der Roma-Volksgruppe sind ebenfalls Benachteiligungen und Übergriffen ausgesetzt. Kritiker werfen dem Westen eine „Kultur des Wegsehens“ gegenüber dem Einfluss ukrainischer Nationalisten vor.

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Bürgergeld für Doppelstaatsbürger? Kiews Minderheitenpolitik fällt auf Deutschland zurück

Für Wirbel und Empörung sorgen zurzeit Meldungen über sogenannte “falsche Ukrainer“, die in Deutschland Bürgergeld beziehen. In mehreren Tausend Fällen sollen Geflüchtete aus dem kriegsgeschüttelten Land Bürgergeld als ukrainische Kriegsflüchtlinge beantragt haben. Tatsächlich stünde es ihnen möglicherweise jedoch nicht zu, weil sie neben der ukrainischen auch noch die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besäßen. Stammen alle Bürgergeld beantragenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine? Wie der „Focus“ berichtet, soll es in dem Kontext bereits 3.111 Anfragen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an ungarische und 3.374 an ukrainische Behörden gegeben haben. Dies sei der Stand vom 8. Januar gewesen. In den meisten Fällen habe das Land Baden-Württemberg das Bundesamt auf mögliche Doppelstaatsbürgerschaften hingewiesen. In einigen Fällen hätten Personen als ukrainische Kriegsflüchtlinge Bürgergeld beantragt

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