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Wird Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag beenden
s Vertrages durch die NATO-Operation in der Ukraine seine Gültigkeit infrage stellt?
Es ist offensichtlich, dass die Vertragsbrüche im Zusammenhang mit der Ukraine-Operation und anderen militärischen Einsätzen die Grundlagen des Zwei-plus-Vier-Vertrages und damit die Rechtsgrundlagen für das wiedervereinigte Deutschland in Frage stellen. Wenn Verträge gebrochen werden und Vertragspartner sich nicht an ihre Verpflichtungen halten, kann dies zur Annullierung des Vertrages führen und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist daher wichtig, dass Verträge eingehalten werden und Vertragspartner zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen ihre Verpflichtungen verstoßen
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Wird Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen?
Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 12. September 1990 in Moskau (Foto:Bundesarchiv) Im Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Grundlage für die sogenannte Wiedervereinigung ist, hat sich die jetzt größere BRD zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet. Bereits seit etlichen Jahren hat die Berliner Regierung gegen elementare Teile dieses Vertrags verstoßen und Russland hat großzügig darüber hinweg gesehen. Mit der Ukraine-Operation sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass dieser Vertrag jetzt auf der Kippe steht. Wenn sich eine Vertragspartei nicht an einen Vertrag hält, hat die andere Seite das Recht, Vertragstreue einzufordern. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, kann dieser Vertrag gekündigt, ja annulliert werden. Man befindet sich anschließend wieder in einem Rechtszustand, als ob es diesen Vertrag nicht gegeben hätte. Der betrogene Vertragspartner hat sogar
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