Aufgedeckt: Geheimer Plan gegen Dunkeldeutschland
Eine Zeugin! Kollegin hörte bei einem Verbrechen im Sex-Studio mit
Beat Jans inszeniert sich selbst
Der neue Justizminister und seine kontroverse Asylpolitik
Felix Schneider / 25.02.2024 Der neue Justizminister macht Lärm. Der sachliche Kern seiner Ankündigungen ist mager. Von linker Politik keine Spur. Als erste öffentliche Amtshandlung reist der frischgebackene Justizminister Jans demonstrativ nach Chiasso, wo sich, nicht ohne Zutun der SVP, Wut gegen Flüchtlinge verbreitet. Dort mimt er den Asyl-Hardliner. Die NZZ definiert als Botschaft seiner ersten 50 Tage: «Hier weht jetzt ein anderer Wind».
Die umstrittenen Maßnahmen des Justizministers
Die wichtigsten Massnahmen, die Jans angekündigt hat, sind der Medienmitteilung des Bundesrates zu entnehmen: Ein 24-Stunden-Turbo-Asylverfahren, das derzeit im Bundesasylzentrum Zürich erprobt wird, soll in allen Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion durchgeführt werden können, um «Gesuche ohne Aussicht auf Asyl» abzubügeln. Schutzsuchende aus «Herkunftsstaaten mit sehr geringer Aussicht auf Asylanerkennung» sollen zudem ihre Asylgesuche vorab schriftlich begründen müssen. Asylgesuche sollen nur noch unter der Woche eingereicht werden können.
Die Kritik an den Maßnahmen
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe bezeichnet die Massnahmen, die Jans angekündigt hat, als drastische Verschärfungen der Asylpolitik. Sie weist darauf hin, dass eine Triage nach dem Prinzip Pi-mal-Daumen vor den Asylverfahren sowohl der Genfer Flüchtlingskonvention als auch den Grundsätzen des Schweizer Asylrechts widerspricht. Die beiden Massnahmen – Schnellverfahren und vorgängige Begründungspflicht – bewirken, dass in vielen Fällen nicht einmal mehr die heutigen, oft sehr problematischen Asylverfahren möglich sind.
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Beat Jans inszeniert sich
Felix Schneider / 25.02.2024 Der neue Justizminister macht Lärm. Der sachliche Kern seiner Ankündigungen ist mager. Von linker Politik keine Spur. Als erste öffentliche Amtshandlung reist der frischgebackene Justizminister Jans demonstrativ nach Chiasso, wo sich, nicht ohne Zutun der SVP, Wut gegen Flüchtlinge verbreitet. Dort mimt er den Asyl-Hardliner. Die NZZ definiert als Botschaft seiner ersten 50 Tage: «Hier weht jetzt ein anderer Wind». Die wichtigsten Massnahmen, die Jans angekündigt hat, sind der Medienmitteilung des Bundesrates zu entnehmen: Ein 24-Stunden-Turbo-Asylverfahren, das derzeit im Bundesasylzentrum Zürich erprobt wird, soll in allen Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion durchgeführt werden können, um «Gesuche ohne Aussicht auf Asyl» abzubügeln. Schutzsuchende aus «Herkunftsstaaten mit sehr geringer Aussicht auf Asylanerkennung» sollen zudem ihre Asylgesuche vorab schriftlich begründen müssen.
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