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Die USA behaupten, dass neue israelische Siedlungen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind

Published On: 25. Februar 2024 1:56

US lehnen neue israelische Siedlungen in Palästina ab

Die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass neue israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal seien, und kehrten damit faktisch eine Politik der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump um. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Ankündigung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, dass mehr als 3.300 neue israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland gebaut werden sollen, sei „enttäuschend“. „Es ist eine langjährige Politik sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Regierung, dass neue Siedlungen kontraproduktiv für die Erreichung eines dauerhaften Friedens sind. Sie stehen auch im Widerspruch zum Völkerrecht“, sagte Blinken am späten Freitag auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires.

Bibis perfider Plan zur endgültigen Vernichtung Palästinas

Bei dem israelischen Massaker in Rafah kommen mindestens 100 Palästinenser ums Leben. US-Gericht: Angriff auf GAZA ist Völkermord. IGH-Urteil gegen Israel und zugunsten Südafrikas im Völkermordprozess. Bolivien schließt sich dem Völkermordverfahren des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel an.

Südafrika reicht Klage beim Internationalen Gerichtshof ein

Südafrika reicht Klage beim Internationalen Gerichtshof ein und wirft Israel „völkermörderische Taten“ in Gaza vor. GAZA: Nur mehr traurig – 25.000 Tote. Hamas: Das ist unsere Geschichte. Warum die „Al Aqsa Flut“? Was ist am 7. Oktober passiert? Weg mit hasserfüllten populistischen Rufen.

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Die USA sagen, neue israelische Siedlungen seien „unvereinbar“ mit dem Völkerrecht

Buenos Aires, 24. Februar. /Aljazeera/. Die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass neue israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal seien, und kehrten damit faktisch eine Politik der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump um. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Ankündigung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, dass mehr als 3.300 neue israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland gebaut werden sollen, sei „enttäuschend“. „Es ist eine langjährige Politik sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Regierung, dass neue Siedlungen kontraproduktiv für die Erreichung eines dauerhaften Friedens sind. Sie stehen auch im Widerspruch zum Völkerrecht“, sagte Blinken am späten Freitag auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires. „Unsere Regierung lehnt die Siedlungserweiterung entschieden ab. Unserer Einschätzung nach schwächt es die Sicherheit Israels nur, nicht

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