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EU-Richtlinie für Online-Dienste tritt in Kraft
Neues EU-Gesetz für digitale Dienste in Kraft
Seit dem 17. Februar gilt der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der es ermöglicht, „illegale Inhalte schneller zu entfernen“, so die Bundesregierung. Die EU-Kommission überwacht große Online-Suchmaschinen und Plattformen wie Google, Facebook, Instagram, TikTok, LinkedIn, Wikipedia, Apple, Microsoft und Amazon, die von über 45 Millionen EU-Bürgern genutzt werden, auf der Grundlage des DSA. Das Gesetz zielt darauf ab, das Online-Umfeld sicherer zu machen, indem es Pflichten für Online-Plattformen und soziale Medien im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, Hetze und Desinformation vorsieht.
Deutscher Bundestag berät über Digitale-Dienste-Gesetz
Der Deutsche Bundestag diskutiert derzeit über das Digitale-Dienste-Gesetz, das die Zuständigkeiten für Deutschland festlegt. Am Mittwoch, den 21. Februar, findet eine Expertenanhörung im Ausschuss für Digitales des Bundestages statt. Geplant ist, die Bundesnetzagentur zur Aufsichtsbehörde über die Anbieter in Deutschland zu machen. Ein 20-köpfiger Aufbaustab bereitet sich derzeit auf die neuen Aufgaben vor. Kritiker wie der EU-Abgeordnete der Piratenpartei Patrik Breyer bemängeln, dass das Gesetz die Online-Überwachung durch große Unternehmen nicht ausreichend überwindet und die Meinungsfreiheit gefährdet.
Kritik an Digital Services Act in Deutschland
Der Richter im Ruhestand Manfred Kölsch bezeichnet den DSA als „Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung“. Er warnt davor, dass auch nicht rechtswidrige Beiträge als löschungspflichtig erklärt werden könnten. In Deutschland knüpft der DSA an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 an, das laut Medienrechts-Professor Wolfgang Schulz von autoritären Regierungen weltweit kopiert wurde, um regierungskritische Äußerungen leichter zu löschen. Die Definition von „Fehlinformationen“ und die Entscheidung darüber liege im Zweifel bei der Regierung, so Schulz.
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EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Seit Sonnabend (17. Februar) gilt der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, mit dem laut Bundesregierung „illegale Inhalte schneller entfernt werden“ können. Die EU-Kommission überwacht auf Grundlage des DSA große Online-Suchmaschinen und Plattformen, die von mehr als 45 Millionen EU-Bürgern genutzt werden, darunter Google, Facebook, Instagram, TikTok, LinkedIn, Wikipedia, Apple, Microsoft und Amazon. Das Gesetz für digitale Dienste soll nach Darstellung der EU „das Online-Umfeld sicherer“ machen. Es sieht Pflichten für Online-Plattformen und soziale Medien vor, insbesondere beim „Umgang mit rechtswidrigen Inhalten“ sowie „Hetze und Desinformation“. Kritiker prangern ungenaue Rechtsbegriffe im Gesetz an und sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der Deutsche Bundestag berät derzeit flankierend das Digitale-Dienste-Gesetz, das die Zuständigkeiten für Deutschland regelt. Diesen Mittwoch (21. Februar) findet eine
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