Netanyahu sagt, dass es noch keinen Deal über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt, bleibt aber optimistisch bezüglich der Operation in Rafah
Republikaner befassen sich mit dem "komplexen" Thema IVF, während die Demokraten ihre Botschaft verstärken
Republikanische Gouverneure lehnen Präsident Bidens Vorschlag zur Grenzregelung ab: Biden muss seine Arbeit machen
Tennessee Gouverneur Bill Lee und Montana Gouverneur Greg Gianforte hören zu
Der Präsident Joe Biden forderte die Gouverneure auf, ihre Bundesvertreter zu drängen, das gescheiterte bipartische Grenzabkommen im Kongress wiederzubeleben. Republikaner lehnen seinen Appell ab. „Das Verkaufsgespräch wurde geführt“, sagte der Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, am nächsten Tag auf der Winterkonferenz der National Governors Association. „Ich bin mir nicht sicher, ob irgendwelche Meinungen geändert wurden.“ Biden erklärte einer bipartischen Gruppe von Gouverneuren im Weißen Haus am Freitag, dass er prüfe, welche Exekutivmaßnahmen er ergreifen könne, um die Grenzübertritte an der Südgrenze einzudämmen, aber dass er auf potenzielle rechtliche Hindernisse stoße.
Montana Gouverneur Greg Gianforte enttäuscht von Bidens Treffen
Demokratische Gouverneure folgten Bidens Aufruf schnell. „Ich hoffe, dass Republikaner sich den Demokraten anschließen und die Grenzsicherheit ernst nehmen und sagen, lasst uns die Grenze sichern und den Fluss der Einwanderung kontrollieren, anstatt das Chaos zu haben, das wir jetzt haben“, sagte der Gouverneur von Colorado, Jared Polis. Montana Gouverneur Greg Gianforte, der zu den über einem Dutzend republikanischen Gouverneuren gehörte, die die Grenzüberquerung in Eagle Pass, Texas, kritisierten, wiederholte sein Argument, dass die Grenze durch Exekutivmaßnahmen kontrolliert werden könnte.
Oklahoma Gouverneur Kevin Stitt fordert Wiedereinführung der „Remain in Mexico“ Politik
Oklahoma Gouverneur Kevin Stitt, ein Republikaner, legte in einem Interview mit „Fox News Sunday“ nach und forderte Biden auf, die „Remain in Mexico“ Politik wieder einzuführen, ein Programm aus der Trump-Ära, das Asylsuchende dazu verpflichtet, in diesem Land zu bleiben, während sie auf eine Anhörung warten. „Eigentlich haben wir nur ein paar Ausreden gehört“, sagte Stitt. Biden hat den Gouverneuren nicht spezifiziert, welche Exekutivmaßnahmen er ergreifen möchte, sagte der republikanische Gouverneur von Utah, Spencer Cox, der die National Governors Association leitet.
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‘Biden needs to do his job’: Republican governors reject president’s border deal push
Tennessee Gov. Bill Lee (center) and Montana Gov. Greg Gianforte (right) listen to Texas Gov Greg Abbott (seated left) during a news conference along the Rio Grande to discuss border concerns on Feb. 4, 2024, in Eagle Pass, Texas. | Eric Gay/AP President Joe Biden implored governors to press their federal representatives to revive the bipartisan border deal that collapsed in Congress. Republicans are rejecting his plea. “The sales pitch was made,” North Dakota Gov. Doug Burgum said the next day at the National Governors Association’s winter conference. “I’m not sure any minds were changed.” Biden told a bipartisan group of governors at the White House on Friday that he’s exploring what executive actions he can take to curb crossings
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