Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Standpunkt von Pro Schweiz in den Konsultationen
des Unionsrechts). Der EuGH hat auch die Befugnis, über Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten zu entscheiden.
Pro Schweiz lehnt die Unterstellung der schweizerischen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit unter die Rechtsprechung des EuGH ab. Dies würde bedeuten, dass die Schweiz Souveränität und Entscheidungsfreiheit an eine externe Institution abgibt, die nicht demokratisch legitimiert ist. Pro Schweiz fordert daher, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Souveränität bewahrt und keine automatische Übernahme von EU-Recht oder Unterstellung unter die Rechtsprechung des EuGH akzeptiert.
Pro Schweiz setzt sich für eine enge und gute Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ein, jedoch unter der Bedingung, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit und Souveränität bewahren kann. Die Schweiz soll in der Lage sein, ihre eigenen Gesetze zu erlassen und ihre eigenen Gerichte zu haben, die über die Einhaltung dieser Gesetze wachen. Die Schweiz soll nicht gezwungen sein, EU-Recht zu übernehmen oder sich dem EuGH zu unterwerfen
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Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Positionsbezug von Pro Schweiz im Rahmen der Konsultationen
Wir sind erstaunt, dass Pro Schweiz als grösste ausserparlamentarische und überparteiliche Organisation für die Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Schweiz nicht eingeladen wurde, an der Konsultation für ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) teilnehmen zu können. Wir überlassen mit diesem Schreiben unsere Stellungnahme. „Pro Schweiz“ Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Landesverteidigung und Weltoffenheit haben die Schweiz zu einem Hort von Frieden und Freiheit gemacht, welcher seiner Bevölkerung Sicherheit und weltweit einen der höchsten Lebensstandards sowie Wohlstandslevels beschert hat. Kein Wunder ist die Schweiz daher in wichtigen internationalen Studien über Wohlstand, Innovation, Lebenszufriedenheit, Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Ausbildung, Forschung und Demokratie immer in der Spitzengruppe zu finden. Pro Schweiz mit über 25’000 Mitgliedern in allen Landesteilen der Schweiz hat sich zum
