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WEF 2024: Kritische Bewertung der unabhängigen und neutralen Schweiz – Übermäßiges Vertrauen oder Selbstüberschätzung
Das Treffen der Nationalen Sicherheitsberater
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil, jedoch wurde Russland nicht eingeladen. Die Schweiz wurde kritisiert, da sie das Treffen zusammen mit den ukrainischen Behörden vorbereitete und durchführte, was die Neutralität in Frage stellte.
Die Rolle der Schweiz in der internationalen Politik
Die offizielle Schweiz trat medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf, was den Eindruck erweckte, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Pro Schweiz fordert, dass die Neutralitätspolitik der Schweiz wiederhergestellt wird, um als Vermittlerin zwischen den Kriegsparteien auftreten zu können. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat den Zehn-Punkte-Plan der Ukraine unterstützt, der die Verurteilung Russlands fordert.
Die Beziehungen zur EU und die Neutralitätsinitiative
Pro Schweiz lehnt eine institutionelle Anbindung an die EU ab und fordert, dass die Souveränität der Schweiz gewahrt bleibt. Die Neutralitätsinitiative wird unterstützt, um die Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern. Es wird betont, dass die Gesetzgebung, die Gerichtsbarkeit und die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger unangetastet bleiben müssen.
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WEF 2024: Nüchterne Bilanz für die souveräne und neutrale Schweiz – Zu viel Naivität oder Selbstüberschätzung?
Im Vorfeld des WEF fand das 4. Treffen der Nationalen Sicherheitsberater im Rahmen der ukrainischen Friedensformel statt. Der ukrainische Präsident Selensky präsentierte zehn Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Am Treffen nahmen über 80 Staaten teil. Russland wurde aber an das Treffen nicht eingeladen. Aus Sicht einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik war es weder sinnvoll noch zielführend, dass die Schweiz das Treffen zusammen mit den Behörden der Ukraine vorbereitete und durchführte. Die offizielle Schweiz trat, vertreten durch den Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, medien- und bildstark gemeinsam mit Präsident Selensky auf. Der Auftritt mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) im Bundeshaus zementierte den Eindruck, die Schweiz sei ein Allianzpartner der Ukraine. Dass gerade der
