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ÖAMTC bemerkt schwerwiegende Probleme im Anti-Raser-Paket von Gewessler
Neue Gesetze für Raser in Österreich
Schlechte Nachrichten für unverbesserliche Raser, gute für alle vernünftigen Autofahrer. Ab kommenden Freitag können die oft aufgemotzten Fahrzeuge notorischer Bleifüße beschlagnahmt und anschließend versteigert werden. Der ÖAMTC sieht allerdings schwere Versäumnisse beim neuen Gesetz von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Details der neuen Regelung
Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab Freitag bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Gibt es bereits eine einschlägige Vorstrafe, etwa durch die Teilnahme an illegalen Autorennen, sind Beschlagnahme und Verfall schon bei einer Überschreitung von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts möglich, erinnerte der ÖAMTC.
Kritik am neuen Gesetz
Schwere Kritik am so genannten zweiten Teil des “Anti-Raser-Pakets” von Ministerin Gewessler kommt vom ÖAMTC. Der Autofahrer-Club bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahme und hat auch rechtliche Bedenken: “Es gibt einerseits keine Studien, die besagen, dass härtere Strafen mehr abschrecken als niedrigere. Zudem sollten derart drastische Eingriffe in das Eigentum von Strafgerichten entschieden werden und nicht von Verwaltungsbehörden”, sagte ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf.
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ÖAMTC sieht grobe Mängel bei Gewesslers Anti-Raser-Paket
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