Republikanische Gouverneure lehnen Präsident Bidens Grenzabkommen ab und fordern ihn auf, seine Arbeit zu tun

Tennessee Gouverneur Bill Lee und Montana Gouverneur Greg Gianforte hören zu

Der Präsident Joe Biden forderte die Gouverneure auf, ihre Bundesvertreter zu drängen, das bipartische Grenzabkommen wiederzubeleben, das im Kongress gescheitert war. Republikaner lehnen seinen Appell ab. „Der Verkauf wurde gemacht“, sagte der Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, am nächsten Tag auf der Winterkonferenz der National Governors Association. „Ich bin mir nicht sicher, ob irgendwelche Meinungen geändert wurden.“ Biden sagte einer bipartischen Gruppe von Gouverneuren im Weißen Haus am Freitag, dass er prüfe, welche Exekutivmaßnahmen er ergreifen könne, um Übertritte an der südlichen Grenze einzudämmen, aber dass er auf potenzielle rechtliche Hindernisse stoße.

Montana Gouverneur Greg Gianforte kritisiert Bidens Handhabung von Einwanderungsfragen

Er drängte die Gouverneure auch, ihren Kongressdelegationen Druck zu machen, um das Grenzgesetz wiederzubeleben, an dem eine bipartische Gruppe von Senatoren monatelang verhandelt hatte, nur um innerhalb von 48 Stunden nach seiner Veröffentlichung zu scheitern. Und er kritisierte die Republikaner dafür, dass sie das Abkommen aufgrund des Widerstands des ehemaligen Präsidenten Donald Trump platzen ließen. Demokratische Gouverneure folgten Bidens Aufruf schnell. „Ich hoffe, dass Republikaner sich den Demokraten anschließen und die Grenzsicherheit ernst nehmen und sagen, lasst uns die Grenze sichern und den Fluss der Einwanderung kontrollieren, anstatt das Chaos zu haben, das wir jetzt haben“, sagte der Gouverneur von Colorado, Jared Polis.

Oklahoma Gouverneur Kevin Stitt fordert die Wiedereinführung der „Remain in Mexico“ Politik

Montana Gouverneur Greg Gianforte, der zu den über einem Dutzend republikanischen Gouverneuren gehörte, die die Grenzüberquerung in Eagle Pass, Texas, kritisierten, wiederholte sein Argument, dass die Grenze durch Exekutivmaßnahmen kontrolliert werden könne. „Ich war sehr enttäuscht von dem Treffen“ mit Biden und Regierungsbeamten im Weißen Haus, sagte Gianforte Reportern am Samstag. „Es gibt viele Dinge, die Präsident Biden tun könnte, um die Grenze zu sichern, und er weigert sich zu handeln.“ Gianforte sagte, er habe Biden eine Kopie des 10-Punkte-Grenzsicherheitsplans überreicht, den Republikaner vor über zwei Jahren erstmals seiner Regierung vorgelegt hatten. Er fügte hinzu: „Joe Biden muss seine Arbeit machen.“

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‘Biden needs to do his job’: Republican governors reject president’s border deal push

Tennessee Gov. Bill Lee (center) and Montana Gov. Greg Gianforte (right) listen to Texas Gov Greg Abbott (seated left) during a news conference along the Rio Grande to discuss border concerns on Feb. 4, 2024, in Eagle Pass, Texas. | Eric Gay/AP President Joe Biden implored governors to press their federal representatives to revive the bipartisan border deal that collapsed in Congress. Republicans are rejecting his plea. “The sales pitch was made,” North Dakota Gov. Doug Burgum said the next day at the National Governors Association’s winter conference. “I’m not sure any minds were changed.” Biden told a bipartisan group of governors at the White House on Friday that he’s exploring what executive actions he can take to curb crossings

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