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Schumer fordert Johnson heraus, sich vor dem Freitag Shutdown-Abgrund zu beweisen

Published On: 26. Februar 2024 9:43

Verzögerungen bei den Regierungsförderungsgesprächen

„Es ist jetzt klar, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus mehr Zeit brauchen, um sich zu sortieren“, sagte Mehrheitsführer Chuck Schumer. Regierungsförderungsgespräche degenerierten am Sonntagabend in öffentliches Schuldzuweisungen, als Schumer die Republikaner im Repräsentantenhaus beschuldigte, sich „zu sortieren“ und Sprecher Mike Johnson „neue Forderungen der Demokraten“ für festgefahrene Endverhandlungen anführte.

Risiko eines Finanzierungsstillstands

Die Hoffnung auf eine Einigung schwindet nun in die Woche hinein, was ein Finanzierungsstillstand um Mitternacht am Freitag für die Ministerien für Landwirtschaft, Energie, Veteranenangelegenheiten, Verkehr und andere bedeutet. Schumer und Johnson sowie der Minderheitsführer des Senats Mitch McConnell und der Minderheitsführer des Repräsentantenhauses Hakeem Jeffries sollen am Dienstag mit Präsident Joe Biden zusammenkommen, um über die Regierungsförderung und festgefahrene Notgelder für die Ukraine, Israel und andere Themen zu diskutieren.

Druck auf Johnson und Verhandlungen über Haushaltsprioritäten

Johnson steht unter enormem Druck von seiner rechten Flanke, um politische Erfolge über die Gesetze zu erzielen, die Themen von Abtreibung bis Waffen umfassen. In den letzten Tagen haben die Verhandlungsführer über Kürzungen bei Agrarprogrammen und Beschränkungen diskutiert, wie das USDA Geld ausgibt. Beide Seiten haben auch über eine Politikstreitigkeit gestritten, die die Zustellung von Abtreibungspillen per Post verbieten würde, einen hitzigen Stillstand über Ernährungsförderung für einkommensschwache Mütter und Babys sowie ein Pilotprogramm, das von Rep. Andy Harris (R-Md.) vorgeschlagen wurde und den Kauf von SNAP-Lebensmittelhilfen einschränken würde.

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Schumer challenges Johnson to ‘step up’ ahead of Friday shutdown cliff

„It is clear now that House Republicans need more time to sort themselves out,“ Majority Leader Chuck Schumer said. | Mykola Tys/AP Government funding talks devolved into public finger pointing Sunday evening, as Senate Majority Leader Chuck Schumer accused House Republicans of needing to “sort themselves out” and Speaker Mike Johnson cited “new Democrat demands” for snagging endgame negotiations. Top lawmakers and appropriators had hoped to unveil the text of a small spending package over the weekend, possibly alongside another short-term funding patch to buy more time for talks on fiscal 2024 bills, beyond the March 1 and March 8 shutdown deadlines. But any hope of reaching an agreement is now slipping into the week, risking a funding lapse at

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