Soziale Medienfälle gelangen vor den SCOTUS – aber Konservative haben möglicherweise bereits gewonnen

Soziale Medien sperren Trump

Die größten sozialen Medienplattformen haben den damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 von ihren Plattformen verbannt, nachdem er ihre Regeln gebrochen hatte. Big Tech-Plattformen und ihre republikanischen Kritiker bereiten sich auf einen Showdown vor dem Obersten Gerichtshof am Montag über die Regulierung von Online-Sprache vor. Aber im realen Streit darüber, wer seine Ansichten in sozialen Medien veröffentlichen darf, haben Konservative weitgehend gewonnen.

Konservative gewinnen an Boden

Die beiden vor dem Gericht stehenden Fälle haben ihren Ursprung im Post-6. Januar-Verbot von Donald Trump von mehreren sozialen Medienplattformen. Als der damalige Präsident wegen Verstoßes gegen Richtlinien gegen die Anstiftung zur Gewalt ausgeschlossen wurde, griffen Gesetzgeber in Florida und Texas ein. Sie erließen später im Jahr 2021 Gesetze, um die Hände von Technologieunternehmen zu binden und sie dazu zu zwingen, alle Ansichten online zu behalten und politische Kandidaten nicht von der Plattform zu verbannen.

Der Kampf um die Meinungsfreiheit im Internet

Tech-Unternehmen argumentieren, dass diese Gesetze ihre Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz verletzen, und der Oberste Gerichtshof steht nun kurz davor, das letzte Wort zu haben. Aber in den fast drei Jahren seit Verabschiedung dieser Gesetze haben sich die politischen Strömungen in sozialen Medien auch weitgehend zugunsten von Konservativen gewendet. Elon Musk, selbsternannter „Meinungsfreiheitsabsolutist“, kaufte Twitter und benannte es später in X um, verwandelte es von einem stärker überwachten Forum in ein locker überwachtes Freigehege.

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Social media cases head to SCOTUS — but conservatives may have already won

The largest social media platforms banned then-president Donald Trump from their platforms after breaking their rules on Jan. 6, 2021. | Chris Carlson/AP Big Tech platforms and their Republican critics are bracing for a faceoff in the Supreme Court on Monday over the policing of online speech. But in the real-world argument over who gets to post their views on social media, conservatives have largely won. The two cases in front of the court have their roots in the post-Jan. 6 banning of Donald Trump from multiple social media platforms. When the then-president was kicked off for violating policies against incitement to violence, state lawmakers in Florida and Texas jumped in. They passed laws later in 2021 to tie the

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