Behörden in Deutschland leicht zu betrügen: Opposition fordert konsequentes Vorgehen

Verdachtsfälle von Sozialhilfemissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge

In Deutschland lassen sich die Behörden anscheinend besonders leicht betrügen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kürzlich mitteilte. Mehr als 5.000 Verdachtsfälle von Sozialhilfemissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglichen weiteren Staatsangehörigkeiten werden derzeit geprüft. Die Opposition im Bundestag fordert ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung, um solche Betrugsversuche aufzudecken und zu unterbinden.

Forderungen nach strengerer Kontrolle und Rückzahlung von Sozialhilfe

Politiker wie Alexander Throm von der CDU und René Springer von der AfD fordern, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge, die Staatsbürger anderer EU-Länder sind, keine Sozialhilfe mehr erhalten sollten und umgehend zurückkehren müssten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um Betrugsversuche aufzudecken. Es wird vermutet, dass die tatsächliche Anzahl der Betrugsfälle noch höher ist, da viele Antragsteller möglicherweise weitere Staatsangehörigkeiten verheimlichen.

Konkrete Maßnahmen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Das Bamf hat bisher 5.609 Verdachtsfälle von Personen mit „ukrainisch-ungarischem Bezug“ identifiziert. Ein spezifisches Verfahren zur Klärung der Staatsangehörigkeit wird nur für diese Gruppe durchgeführt. Personen, die zweifelsfrei über eine EU-Staatsbürgerschaft verfügen, werden von der Anerkennung als Ukraine-Flüchtling ausgeschlossen. Die Forderung nach strengerer Kontrolle und Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen wird von verschiedenen politischen Parteien unterstützt, um den Missbrauch zu bekämpfen.

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Sozialhilfe-Betrug durch ukrainische Flüchtlinge rüttelt jetzt sogar die CDU wach

Berlin – In keinem anderen Land der Welt lassen sich wohl die Behörden so leicht bescheißen, wie in Deutschland: Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung. Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der “Welt”: “Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.” Die Bundesregierung müsse “ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um solche Betrugsversuche aufzudecken. Denn es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil die Mitarbeiter der lokalen Ausländerbehörden erst einmal Verdacht schöpfen müssen, dass Antragsteller, die einen ukrainischen

Details zu Sozialhilfe-Betrug durch ukrainische Flüchtlinge rüttelt jetzt sogar die CDU wach