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Die konstruierte Einigkeit über die vom Menschen verursachte Klimakrise | Von Günter Roth
Unterstützt Kanzler Scholz weiterhin uneingeschränkt Wirtschaftsminister Habeck
Regierungssprecher skizziert wirtschaftliche Lage
Bei der Regierungspressekonferenz am 21. Februar skizzierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die schwierige wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und sprach von einem „erheblichen Anpassungsdruck“ der deutschen Volkswirtschaft. Die NachDenkSeiten wollten wissen, welchen Anteil der Kanzler bei den für das Wirtschafts- und Finanzressort verantwortlichen Ministern sieht.
Habeck-Verfehlungen und Clan-Strukturen
Der Wirtschaftsminister Robert Habeck steht aufgrund verschiedener Skandale in der Kritik. Unter anderem setzte er den deutschen Inlandsgeheimdienst gegen Ministerialbeamte ein und es wurden Clan-Strukturen in seinem Ministerium bekannt. Die Verflechtungen innerhalb des Ministeriums sorgen für Unmut und Irritation.
Verachtung der Legislative und schwieriges Verhältnis zur Pressefreiheit
Ein weiterer
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Steht Kanzler Scholz noch vollumfänglich hinter Wirtschaftsminister Habeck?
Bei der Regierungspressekonferenz am 21. Februar skizzierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die schwierige wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und sprach unter anderem von einem „erheblichem Anpassungsdruck“ der deutschen Volkswirtschaft, welche sich „in einem schwierigen Fahrwasser“ befände. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welchen Anteil an der aktuellen Krise der Kanzler bei den für das Wirtschafts- und Finanzressort verantwortlichen Ministern sieht und ob er noch „vollumfänglich“ hinter diesen steht. Von Florian Warweg. Die Liste der Habeck-Verfehlungen ist lang: Geheimdienst gegen nicht genehme Mitarbeiter, Vetternwirtschaft und Verachtung des Parlaments Wirtschaftsminister Robert Habeck ist erst seit Dezember 2021 im Amt, aber die Liste der in dieser Zeit provozierten Skandale ist ansehnlich und stellt so ziemlich jedes andere Ministerium, vielleicht abgesehen vom Gesundheitsministerium, in den
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