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Rechtsextreme haben Regierungsposten inne | Von Felix Feistel

Published On: 27. Februar 2024 17:09

diese Weise wird die Bevölkerung abgelenkt von den eigentlichen Problemen im Land, und die Regierung kann ihre autoritären Maßnahmen weiter vorantreiben, ohne auf Widerstand zu stoßen.

Es ist daher höchste Zeit, dass die Menschen aufwachen und sich gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Es darf nicht sein, dass der Staat bestimmt, was richtig und was falsch ist, und dass abweichende Meinungen unterdrückt werden. Es liegt an jedem Einzelnen, sich kritisch mit den Entwicklungen in der Gesellschaft auseinanderzusetzen und sich für eine offene und demokratische Diskussionskultur einzusetzen. Denn nur so können wir verhindern, dass wir in eine Diktatur abgleiten, in der Meinungsfreiheit und Demokratie nur noch leere Worthülsen sind

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Die Rechtsextremisten sitzen in der Regierung | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel. Der Wirbel um den aufgebauschten Correctiv-Bericht über das angebliche Geheimtreffen, bei dem Mitglieder von AfD und CDU angeblich über die Abschiebung von Millionen von Menschen nachgedacht hätten, hat sich etwas gelegt. Dennoch wähnt sich Deutschland im Kampf gegen den Rechtsextremismus, Tausende Menschen gingen über Wochen hinweg auf die Straße, um gegen die AfD und den Rechtsextremismus zu protestieren, der nun hinter jeder Ecke zu lauern scheint. Parallel dazu drängt Innenministerin Nancy Faeser auf ein Demokratiefördergesetz, um vermeintlich den Rechtsextremismus besser bekämpfen zu können. Dieses Gesetz war bereits im vergangenen Jahr in den Bundestag eingebracht worden, Faeser jedoch möchte die Verabschiedung nun beschleunigen. (1) Ziel des Gesetzes ist die Förderung von Organisationen, die sich für die Demokratie

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