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Mitten im Völkermord beabsichtigt die EU, den Handel mit Israel zu intensivieren
Ursula von der Leyen und die Waffenindustrie
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat diese Woche argumentiert, dass eine neue „Denkweise“ erforderlich ist, um die Waffenindustrie zu stärken. Sie sagte: „Der anhaltende Krieg im Gazastreifen und die groß angelegte Destabilisierung im Nahen Osten deuten auf eine Ära der Unsicherheit und des Konflikts in der Region und darüber hinaus hin.“ Die Bemerkung über Palästina in einer Rede über die Unterstützung von Waffenherstellern führt zu dem unvermeidlichen Schluss: Von der Leyen nutzt die Krise aus, um eine verstärkte Militarisierung zu fordern, so der Autor und Herausgeber der Electronic Intfada, David Cronin.
Die EU und der Handel mit Israel
Es darf nie vergessen werden, dass von der Leyen sofort ihre volle Unterstützung für Israels aktuellen Krieg im Gazastreifen angeboten hat, als er erklärt wurde. Obwohl sie heute ihre Worte sorgfältiger wählen mag, bleibt die Institution, die sie leitet, verdorben. Am 15. Februar twitterte Dimiter Tzantchev, der Botschafter der Europäischen Union in Tel Aviv, dass er ein „gutes Treffen“ mit Roey Fisher hatte, der gerade eine neue leitende Position im Wirtschaftsministerium Israels übernommen hatte. Weniger als drei Wochen zuvor hatte die Europäische Kommission signalisiert, dass sie den vom Internationalen Gerichtshof an Israel ergangenen Beschluss ernst nahm. Die Europäische Kommission erwartete die „vollständige, unverzügliche und wirksame Umsetzung“ der „vorläufigen Maßnahmen“ des Gerichts, die unter anderem die Forderung enthielten, dass Israel aufhören solle, Palästinenser im Gazastreifen zu töten.
Profit aus Kriegsverbrechen
In einem Tweet vom 15. Februar lobte Dimiter Tzantchev das Gesetz mit dem Namen „Was für Europa gut ist, ist gut für Israel“. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die Anzahl der Inspektionen von Waren, die bereits von der EU genehmigt wurden, an den Häfen in Israel zu reduzieren. Der Satz „Was für Europa gut ist, ist gut für Israel“ wurde im Mai letzten Jahres von Benjamin Netanyahu geäußert. Netanyahu feierte, wie die französische Supermarktkette Carrefour in den israelischen Markt eingetreten war. Während der Abbau von Bürokratie voranschreitet, werden die Waren auf den Regalen von Carrefour „keine unnötigen bürokratischen Hindernisse haben, um einen israelischen Standard zu erhalten“, sagte der Premierminister. Carrefour hat anschließend damit geprahlt, „Tausende von persönlichen Sendungen“ an Israels Truppen gespendet zu haben. Das Unternehmen hat sogar stolz darauf hingewiesen, dass es zum „nationalen Einsatz“ Israels beiträgt – ein Euphemismus für den Völkermord im Gazastreifen.
Original Artikel Teaser
Amid Genocide, EU Eyes More Trade With Israel.
Breaking News Ursula von der Leyen sees genocide as a business opportunity. Just this week, the European Commission president argued that a new “mindset” is required to bolster the weapons industry. “The continuing war in Gaza and the large-scale destabilization in the Middle East point to an era of insecurity and conflict in the region and beyond,” she said. The comment on Palestine in a speech about assisting arms makers prompts an unavoidable conclusion: Von der Leyen is exploiting the crisis to urge greater militarization, according to author and editor of the Electronic Intfada, David Cronin. He continues with the report below: Amid genocide, EU eyes more trade with Israel It must never be forgotten that von der Leyen offered her full backing to
