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Mitten im Völkermord hat die EU ein Auge auf mehr Handel mit Israel

Published On: 29. Februar 2024 13:20

Ursula von der Leyen und die Waffenindustrie

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betrachtet Völkermord als eine Geschäftsmöglichkeit. In einer Rede über die Unterstützung von Waffenherstellern argumentierte sie diese Woche, dass eine neue „Denkweise“ erforderlich sei, um die Waffenindustrie zu stärken. Die fortgesetzten Kriege im Gazastreifen und die großflächige Destabilisierung im Nahen Osten deuten auf eine Ära der Unsicherheit und des Konflikts in der Region und darüber hinaus hin, so von der Leyen.

Die EU und der Handel mit Israel

Es darf nie vergessen werden, dass von der Leyen sofort ihre volle Unterstützung für Israels aktuellen Krieg im Gazastreifen bekundete, als er erklärt wurde. Obwohl sie heute ihre Worte sorgfältiger wählt, bleibt die Institution, die sie leitet, verdorben. Die Europäische Kommission hat in Zeiten, in denen Völkermord begangen wird, Wege erkundet, um ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel zu stärken, obwohl Israel die vom Internationalen Gerichtshof verhängten Maßnahmen nicht respektiert hat, die darauf abzielen, den Völkermord zu stoppen oder zu verhindern.

Profite aus Kriegsverbrechen

Die Europäische Union unterstützt indirekt Bemühungen, von Kriegsverbrechen zu profitieren, indem sie den Handel mit Israel ausweitet. Es gibt bisher keine echte Bereitschaft unter den EU-Führern, Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Nur Spanien und Irland haben formell eine „dringende Überprüfung“ des Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert, das wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit abdeckt und von der Achtung der Menschenrechte abhängig ist. Es ist an der Zeit, dass diese Länder über zaghaften Forderungen hinausgehen und notfalls ohne Zustimmung von Brüssel handeln.

Original Artikel Teaser

Amid Genocide, EU Eyes More Trade With Israel.

Breaking News Ursula von der Leyen sees genocide as a business opportunity. Just this week, the European Commission president argued that a new “mindset” is required to bolster the weapons industry. “The continuing war in Gaza and the large-scale destabilization in the Middle East point to an era of insecurity and conflict in the region and beyond,” she said. The comment on Palestine in a speech about assisting arms makers prompts an unavoidable conclusion: Von der Leyen is exploiting the crisis to urge greater militarization, according to author and editor of the Electronic Intfada, David Cronin. He continues with the report below: Amid genocide, EU eyes more trade with Israel It must never be forgotten that von der Leyen offered her full backing to

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