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Mitten im Völkermord hat die EU mehr Handel mit Israel im Blick
Ursula von der Leyen und die Waffenindustrie
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht Völkermord als Geschäftsmöglichkeit. In einer Rede argumentierte sie diese Woche, dass eine neue „Denkweise“ erforderlich sei, um die Waffenindustrie zu stärken. Die anhaltenden Kriege im Gazastreifen und die großflächige Destabilisierung im Nahen Osten deuten auf eine Ära der Unsicherheit und des Konflikts in der Region und darüber hinaus hin. Diese Aussage in Bezug auf Palästina in einer Rede über die Unterstützung von Waffenherstellern lässt den unausweichlichen Schluss zu, dass von der Leyen die Krise ausnutzt, um eine verstärkte Militarisierung zu fordern, so der Autor und Herausgeber der Electronic Intifada, David Cronin.
Die EU und der Handel mit Israel
Es darf nie vergessen werden, dass von der Leyen sofort ihre volle Unterstützung für Israels aktuellen Krieg im Gazastreifen angeboten hat, als er erklärt wurde. Obwohl sie heute ihre Worte sorgfältiger wählen mag, bleibt die Institution, die sie leitet, verdorben. Weniger als drei Wochen zuvor hatte die Europäische Kommission signalisiert, dass sie den vom Internationalen Gerichtshof an Israel ergangenen Befehl ernst nahm. Die Europäische Kommission erwartete die „vollständige, unverzügliche und effektive Umsetzung“ der „vorläufigen Maßnahmen“ des Gerichts. Die Maßnahmen umfassten die Forderung, dass Israel aufhören solle, Palästinenser im Gazastreifen zu töten. Israel hat diese Maßnahmen nicht respektiert, die alle darauf abzielen, Völkermord zu stoppen oder zu verhindern. Und dennoch hat die Europäische Kommission Möglichkeiten erkundet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel zu stärken, während es Völkermord begeht, der weithin als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen wird.
Profit aus Kriegsverbrechen
In einem Tweet vom 15. Februar lobte Dimiter Tzantchev ein Gesetz mit dem Titel „Was gut für Europa ist, ist gut für Israel“. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die Anzahl der Inspektionen an israelischen Häfen von Waren, die bereits von der EU genehmigt wurden, zu reduzieren. Der Satz „Was gut für Europa ist, ist gut für Israel“ wurde im Mai des letzten Jahres von Benjamin Netanyahu geäußert. Netanyahu feierte, wie die französische Supermarktkette Carrefour in den israelischen Markt eingetreten war. Während Bürokratie abgebaut wird, müssen die Waren auf den Regalen von Carrefour „nicht den unnötigen bürokratischen Hindernislauf einer israelischen Normierung durchlaufen“, sagte der Premierminister. Carrefour hat anschließend damit geprahlt, „Tausende von persönlichen Sendungen“ an Israels Truppen gespendet zu haben. Das Unternehmen hat sogar stolz darauf hingewiesen, dass es zum „nationalen Einsatz“ Israels beiträgt – ein Euphemismus für den Völkermord im Gazastreifen.
Original Artikel Teaser
Amid Genocide, EU Eyes More Trade With Israel.
Breaking News Ursula von der Leyen sees genocide as a business opportunity. Just this week, the European Commission president argued that a new “mindset” is required to bolster the weapons industry. “The continuing war in Gaza and the large-scale destabilization in the Middle East point to an era of insecurity and conflict in the region and beyond,” she said. The comment on Palestine in a speech about assisting arms makers prompts an unavoidable conclusion: Von der Leyen is exploiting the crisis to urge greater militarization, according to author and editor of the Electronic Intfada, David Cronin. He continues with the report below: Amid genocide, EU eyes more trade with Israel It must never be forgotten that von der Leyen offered her full backing to
