Nehammer ändert seine Meinung: Keine Arbeitspflicht für Asylbewerber, stattdessen günstige Arbeitskräfte für NGOs

Entwurf ohne Arbeitspflicht für Asylanten

Die Diskussion über eine mögliche „Arbeitspflicht“ für Asylanten war kurzlebig: Der aktuelle Entwurf des Innenministeriums sieht eine solche Maßnahme nicht mehr vor. Laut dem vorliegenden Entwurf sollen Asylsuchende in der Grundversorgung zukünftig die Möglichkeit haben, ehrenamtlich bei Organisationen tätig zu sein, die nicht direkt von Ländern und Gemeinden kontrolliert werden. Dies umfasst auch Tätigkeiten bei Nichtregierungsorganisationen und Organisationen unter „bestimmendem“ Einfluss der Gebietskörperschaften.

Kickl kritisiert Politikverständnis von ÖVP und Grünen

FPÖ-Obmann Herbert Kickl äußerte sein Unverständnis darüber, dass die gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber weiterhin freiwillig bleiben. Er kritisierte die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung während der Corona-Pandemie und betonte, dass die Interessen illegaler Einwanderer scheinbar wichtiger seien als die der Österreicher. Kickl bezeichnete die Pläne der ÖVP als Mogelpackung, um NGOs billige Arbeitskräfte zu verschaffen und illegalen Migranten eine „Daueraufenthalts-Erlaubnis“ zu ermöglichen.

FPÖ fordert Arbeitspflicht für anerkannte „Flüchtlinge“

Die FPÖ bleibt bei ihrer Forderung nach einer Arbeitspflicht für anerkannte „Flüchtlinge“ bis zu deren Heimreise. Kickl betonte die Notwendigkeit einer „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp, anstatt von Debatten über Arbeitspflichten abzulenken. Er kritisierte die ungebremste illegale Einwanderung seit dem Regierungsantritt von ÖVP und Grünen und forderte eine effektive Lösung für das Problem der illegalen Migration.

Original Artikel Teaser

Nehammer kippt um: Doch keine Arbeitspflicht für Asylanten, dafür Billig-Arbeitskräfte für NGOs

Nicht von langer Dauer war die Diskussion über eine „Arbeitspflicht“ für Asylanten: Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Innenministeriums sieht eine solche Maßnahme nicht mehr vor. Der Entwurf, der der APA vorliegt, soll es Menschen in der Grundversorgung künftig erlauben, auch bei Organisationen ehrenamtlich tätig zu sein, die nicht von Ländern und Gemeinden direkt kontrolliert werden. Damit sind in Zukunft auch Tätigkeiten wie Rasenpflege bei Nichtregierungsorganisationen und Organisationen unter „bestimmendem“ Einfluss der Gebietskörperschaften erlaubt. Kickl: „Interessen Illegaler wichtiger als jene der Österreicher!“ Dass die gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber freiwillig bleiben, verwundert FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Er erinnerte in einer Presseaussendung an die Exzesse der schwarz-grünen Bundesregierung während der Corona-Pandemie: Dort hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließlich keine Probleme, eine Impfpflicht gegen

Details zu Nehammer kippt um: Doch keine Arbeitspflicht für Asylanten, dafür Billig-Arbeitskräfte für NGOs