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Nehammer bricht Versprechen: Keine Arbeitspflicht für Asylbewerber, stattdessen billige Arbeitskräfte für NGOs
Entwurf des Innenministeriums
Die Diskussion über eine mögliche „Arbeitspflicht“ für Asylanten war von kurzer Dauer: Der aktuelle Entwurf des Innenministeriums sieht eine solche Maßnahme nicht mehr vor. Laut dem vorliegenden Entwurf ist es Asylsuchenden in der Grundversorgung künftig erlaubt, ehrenamtlich bei Organisationen tätig zu sein, die nicht direkt von Ländern und Gemeinden kontrolliert werden. Dies umfasst auch Tätigkeiten bei Nichtregierungsorganisationen und Organisationen unter „bestimmendem“ Einfluss der Gebietskörperschaften.
Kritik von FPÖ-Obmann Herbert Kickl
FPÖ-Obmann Herbert Kickl äußerte Kritik daran, dass die gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber weiterhin freiwillig bleiben. Er sieht darin ein Zeichen für ein bürgerfeindliches Politikverständnis, da die Interessen illegaler Einwanderer seiner Meinung nach über jenen der Österreicher gestellt werden. Kickl kritisiert die Pläne der ÖVP, Asylwerbern „bessere Karten“ für das Verfahren zu verschaffen, anstatt eine Arbeitspflicht für anerkannte „Flüchtlinge“ bis zu deren Heimreise einzuführen.
Mogelpackung für Billig-Arbeitskräfte und Asylanten-Daueraufenthalt
Kickl sieht in den Plänen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner eine Mogelpackung, um den NGOs billige Arbeitskräfte und den illegalen Migranten eine „Daueraufenthalts-Erlaubnis“ zu ermöglichen. Die FPÖ fordert weiterhin eine Arbeitspflicht für anerkannte „Flüchtlinge“ und plädiert für eine „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp, um die ungebremste illegale Einwanderung zu stoppen.
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Nehammer kippt um: Doch keine Arbeitspflicht für Asylanten, dafür Billig-Arbeitskräfte für NGOs
Nicht von langer Dauer war die Diskussion über eine „Arbeitspflicht“ für Asylanten: Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Innenministeriums sieht eine solche Maßnahme nicht mehr vor. Der Entwurf, der der APA vorliegt, soll es Menschen in der Grundversorgung künftig erlauben, auch bei Organisationen ehrenamtlich tätig zu sein, die nicht von Ländern und Gemeinden direkt kontrolliert werden. Damit sind in Zukunft auch Tätigkeiten wie Rasenpflege bei Nichtregierungsorganisationen und Organisationen unter „bestimmendem“ Einfluss der Gebietskörperschaften erlaubt. Kickl: „Interessen Illegaler wichtiger als jene der Österreicher!“ Dass die gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber freiwillig bleiben, verwundert FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Er erinnerte in einer Presseaussendung an die Exzesse der schwarz-grünen Bundesregierung während der Corona-Pandemie: Dort hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließlich keine Probleme, eine Impfpflicht gegen
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