Nehammer stürzt ab: Keine Arbeitspflicht für Asylbewerber, stattdessen billige Arbeitskräfte für NGOs

Entwurf des Innenministeriums sieht keine Arbeitspflicht für Asylanten vor

Die Diskussion über eine mögliche „Arbeitspflicht“ für Asylanten in Österreich war von kurzer Dauer: Der aktuelle Entwurf des Innenministeriums sieht eine solche Maßnahme nicht mehr vor. Laut dem vorliegenden Entwurf sollen Asylsuchende in der Grundversorgung zukünftig die Möglichkeit haben, ehrenamtlich bei Organisationen tätig zu sein, die nicht direkt von Ländern und Gemeinden kontrolliert werden. Dies umfasst auch Tätigkeiten bei Nichtregierungsorganisationen und Organisationen unter „bestimmendem“ Einfluss der Gebietskörperschaften.

FPÖ kritisiert fehlende Arbeitspflicht für Asylwerber

FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigt sich verwundert darüber, dass die gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber weiterhin freiwillig bleiben. Er kritisiert die Priorisierung der Interessen illegaler Einwanderer gegenüber jenen der Österreicher. Kickl betont, dass die ÖVP lediglich versucht, Asylwerbern bessere Chancen im Verfahren zu verschaffen, anstatt eine Arbeitspflicht einzuführen. Die FPÖ bleibt bei ihrer Forderung nach einer Arbeitspflicht für anerkannte „Flüchtlinge“ bis zu deren Rückkehr in ihre Heimatländer.

FPÖ sieht ÖVP-Pläne als Mogelpackung für Billig-Arbeitskräfte

Herbert Kickl kritisiert die Pläne des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner als Mogelpackung, um NGOs billige Arbeitskräfte und illegalen Migranten eine Daueraufenthalts-Erlaubnis zu ermöglichen. Die FPÖ fordert stattdessen eine „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp, um die unkontrollierte illegale Einwanderung zu stoppen. Kickl betont, dass Scheindebatten über Arbeitspflichten das eigentliche Problem nicht lösen und eine effektive Maßnahme gegen die illegale Einwanderung erforderlich ist.

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Nehammer kippt um: Doch keine Arbeitspflicht für Asylanten, dafür Billig-Arbeitskräfte für NGOs

Nicht von langer Dauer war die Diskussion über eine „Arbeitspflicht“ für Asylanten: Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Innenministeriums sieht eine solche Maßnahme nicht mehr vor. Der Entwurf, der der APA vorliegt, soll es Menschen in der Grundversorgung künftig erlauben, auch bei Organisationen ehrenamtlich tätig zu sein, die nicht von Ländern und Gemeinden direkt kontrolliert werden. Damit sind in Zukunft auch Tätigkeiten wie Rasenpflege bei Nichtregierungsorganisationen und Organisationen unter „bestimmendem“ Einfluss der Gebietskörperschaften erlaubt. Kickl: „Interessen Illegaler wichtiger als jene der Österreicher!“ Dass die gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber freiwillig bleiben, verwundert FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Er erinnerte in einer Presseaussendung an die Exzesse der schwarz-grünen Bundesregierung während der Corona-Pandemie: Dort hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließlich keine Probleme, eine Impfpflicht gegen

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