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Nehammer stürzt ab: Keine Arbeitspflicht für Asylsuchende, stattdessen billige Arbeitskräfte für NGOs

Published On: 29. Februar 2024 21:07

Entwurf des Innenministeriums erlaubt ehrenamtliche Tätigkeiten für Asylanten

Die Diskussion über eine mögliche „Arbeitspflicht“ für Asylanten war nicht von langer Dauer: Der aktuelle Entwurf des Innenministeriums sieht eine solche Maßnahme nicht mehr vor. Laut dem vorliegenden Entwurf sollen Asylanten in der Grundversorgung künftig ehrenamtlich bei Organisationen tätig sein dürfen, die nicht direkt von Ländern und Gemeinden kontrolliert werden. Dies umfasst auch Tätigkeiten bei Nichtregierungsorganisationen und Organisationen unter „bestimmendem“ Einfluss der Gebietskörperschaften.

FPÖ kritisiert fehlende Arbeitspflicht für Asylwerber

FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigt sich verwundert darüber, dass die gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber weiterhin freiwillig bleiben. Er kritisiert die Priorisierung der Interessen illegaler Einwanderer gegenüber jenen der Österreicher. Kickl sieht die Pläne der ÖVP als Versuch, Asylwerbern Vorteile im Verfahren zu verschaffen, anstatt eine Arbeitspflicht einzuführen, um die Integration zu fördern.

FPÖ fordert „Festung Österreich“ und Asylstopp

Die FPÖ bleibt bei ihrer Forderung nach einer Arbeitspflicht für anerkannte „Flüchtlinge“ bis zu deren Heimreise. Kickl kritisiert die Pläne der ÖVP als Mogelpackung, um NGOs billige Arbeitskräfte zu verschaffen und illegalen Migranten eine Daueraufenthalts-Erlaubnis zu ermöglichen. Er fordert stattdessen einen effektiven Asylstopp und eine konsequente Bekämpfung der ungebremsten illegalen Einwanderung seit dem Regierungsantritt von ÖVP und Grünen.

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Nehammer kippt um: Doch keine Arbeitspflicht für Asylanten, dafür Billig-Arbeitskräfte für NGOs

Nicht von langer Dauer war die Diskussion über eine „Arbeitspflicht“ für Asylanten: Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Innenministeriums sieht eine solche Maßnahme nicht mehr vor. Der Entwurf, der der APA vorliegt, soll es Menschen in der Grundversorgung künftig erlauben, auch bei Organisationen ehrenamtlich tätig zu sein, die nicht von Ländern und Gemeinden direkt kontrolliert werden. Damit sind in Zukunft auch Tätigkeiten wie Rasenpflege bei Nichtregierungsorganisationen und Organisationen unter „bestimmendem“ Einfluss der Gebietskörperschaften erlaubt. Kickl: „Interessen Illegaler wichtiger als jene der Österreicher!“ Dass die gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber freiwillig bleiben, verwundert FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Er erinnerte in einer Presseaussendung an die Exzesse der schwarz-grünen Bundesregierung während der Corona-Pandemie: Dort hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließlich keine Probleme, eine Impfpflicht gegen

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