Nehammer stürzt: Keine Arbeitspflicht für Asylbewerber, stattdessen günstige Arbeitskräfte für NGOs

Entwurf des Innenministeriums

Die Diskussion über eine mögliche „Arbeitspflicht“ für Asylanten war nicht von langer Dauer, da der aktuelle Entwurf des Innenministeriums eine solche Maßnahme nicht mehr vorsieht. Laut dem vorliegenden Entwurf wird es Asylsuchenden in der Grundversorgung ermöglicht, ehrenamtlich bei Organisationen tätig zu sein, die nicht direkt von Ländern und Gemeinden kontrolliert werden. Dies umfasst auch Tätigkeiten bei Nichtregierungsorganisationen und Organisationen unter „bestimmendem“ Einfluss der Gebietskörperschaften.

Kritik von FPÖ-Obmann Herbert Kickl

FPÖ-Obmann Herbert Kickl äußerte Kritik daran, dass die gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber weiterhin freiwillig bleiben. Er betonte, dass die Interessen illegaler Einwanderer scheinbar wichtiger seien als die der Österreicher. Kickl kritisierte auch die ÖVP für ihre Pläne, Asylwerbern „bessere Karten“ im Verfahren zu verschaffen, anstatt eine Arbeitspflicht für anerkannte „Flüchtlinge“ bis zu deren Heimreise einzuführen.

Forderung nach Asylstopp

Kickl bezeichnete die Pläne der ÖVP als Mogelpackung, um NGOs billige Arbeitskräfte zu verschaffen und illegalen Migranten eine „Daueraufenthalts-Erlaubnis“ zu ermöglichen. Die FPÖ fordert stattdessen eine „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp, um die ungebremste illegale Einwanderung zu stoppen. Seit dem Regierungsantritt von ÖVP und Grünen seien rund 230.000 illegale Einwanderer ins Land gekommen, ohne dass das eigentliche Problem effektiv angegangen werde.

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Nehammer kippt um: Doch keine Arbeitspflicht für Asylanten, dafür Billig-Arbeitskräfte für NGOs

Nicht von langer Dauer war die Diskussion über eine „Arbeitspflicht“ für Asylanten: Der jetzt bekannt gewordene Entwurf des Innenministeriums sieht eine solche Maßnahme nicht mehr vor. Der Entwurf, der der APA vorliegt, soll es Menschen in der Grundversorgung künftig erlauben, auch bei Organisationen ehrenamtlich tätig zu sein, die nicht von Ländern und Gemeinden direkt kontrolliert werden. Damit sind in Zukunft auch Tätigkeiten wie Rasenpflege bei Nichtregierungsorganisationen und Organisationen unter „bestimmendem“ Einfluss der Gebietskörperschaften erlaubt. Kickl: „Interessen Illegaler wichtiger als jene der Österreicher!“ Dass die gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber freiwillig bleiben, verwundert FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Er erinnerte in einer Presseaussendung an die Exzesse der schwarz-grünen Bundesregierung während der Corona-Pandemie: Dort hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließlich keine Probleme, eine Impfpflicht gegen

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