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ÖVP wird von Russland-Märchen überholt – schuldig im „Dirty Campaigning“ nachgewiesen!
Verurteilung der ÖVP
Die ÖVP hat viele falsche Behauptungen über die Freiheitlichen verbreitet, insbesondere in Bezug auf Russland. Das Oberlandesgericht Wien hat nun entschieden, dass die Volkspartei dies unterlassen muss. Im Berufungsverfahren wurde festgestellt, dass die ÖVP gegenüber dem FPÖ-Politiker Axel Kassegger den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt hat. In Presseaussendungen und einem Video wurde Kassegger vorgeworfen, russische Staatsinteressen zu verfolgen.
Keine weiteren Vorwürfe erlaubt
Nachdem die SPÖ bereits aufgrund ähnlicher Vorwürfe gegen die FPÖ rechtlich belangt wurde, hat nun auch die ÖVP die Konsequenzen zu tragen. Die FPÖ betont, dass sie nicht pro-russisch sei und droht mit rechtlichen Schritten gegen jegliche falsche Behauptungen seitens anderer Parteien. Die ÖVP muss nun Entschädigungen zahlen und das Urteil veröffentlichen.
Ende der Schmutzkampagnen gefordert
Die heutigen Entscheidungen markieren das Ende der Vorwürfe gegen die FPÖ in Bezug auf Russland. Die FPÖ hofft, dass die ÖVP ihre Schmutzkampagnen einstellt und sich zukünftig auf faire politische Auseinandersetzungen konzentriert. Alle Verfahren in diesem Zusammenhang wurden zugunsten der FPÖ entschieden, was zeigt, dass die Vorwürfe gegen die Partei unbegründet waren.
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ÖVP fliegen Russland-Märchen um die Ohren – rechtskräftig des „Dirty Campaigning“ überführt!
Die ÖVP erzählte viele Russland-Märchen über die Freiheitlichen. Das muss sie seit heute, Donnerstag, unterlassen. Das Oberlandesgericht Wien hat die Volkspartei dazu rechtskräftig verurteilt. Tatbestand der üblen Nachrede Im Berufungsverfahren der ÖVP-Bundespartei und des ÖVP-Parlamentsklubs hielt das Oberlandesgericht Wien fest, dass beide gegenüber dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt haben. In zwei Presseaussendungen sowie einem Video auf Facebook wurde Kassegger von der ÖVP vorgeworfen, gegen Honorare (!) russische Staatsinteressen verfolgt zu haben – beispielsweise durch Anträge im Parlament. Auch SPÖ darf Vorwurf nicht mehr erheben Das „Dirty Campaigning“ der ÖVP habe nun Konsequenzen, „über die wir sehr erfreut sind“, kommentierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker das Urteil. Nach der SPÖ, die diese falschen „Russland-Vorwürfe“ nach einem Vergleich nicht
Details zu ÖVP fliegen Russland-Märchen um die Ohren – rechtskräftig des „Dirty Campaigning“ überführt!
