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ÖVP wird von Russland-Märchen überholt – schuldig im „Dirty Campaigning“!

Published On: 29. Februar 2024 17:20

Verurteilung der ÖVP

Die ÖVP verbreitete falsche Informationen über die Freiheitlichen, insbesondere über den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger. Das Oberlandesgericht Wien hat die Volkspartei nun rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt. In Presseaussendungen und einem Video auf Facebook wurde Kassegger vorgeworfen, russische Staatsinteressen zu verfolgen, was sich als unwahr herausstellte.

Keine falschen Vorwürfe mehr

Nachdem die SPÖ bereits aufgrund ähnlicher Vorwürfe gegen die FPÖ rechtlich belangt wurde, musste nun auch die ÖVP die Konsequenzen tragen. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker betonte, dass die FPÖ nicht pro-russisch sei und falsche Anschuldigungen nicht akzeptieren werde. Die ÖVP und SPÖ wurden dazu aufgefordert, ihre Schmutzkampagnen zu beenden und die Verurteilung öffentlich zu machen.

Kosten und Konsequenzen

Die ÖVP muss insgesamt 7.500 Euro an Entschädigungen zahlen und das Urteil sowohl über APA-OTS als auch auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichen. Zudem müssen alle Kosten durch die Gegenseite getragen werden. Dies markiert das Ende der Schmutzkampagnen gegen die FPÖ und zeigt, dass falsche Anschuldigungen nicht ungestraft bleiben werden.

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ÖVP fliegen Russland-Märchen um die Ohren – rechtskräftig des „Dirty Campaigning“ überführt!

Die ÖVP erzählte viele Russland-Märchen über die Freiheitlichen. Das muss sie seit heute, Donnerstag, unterlassen. Das Oberlandesgericht Wien hat die Volkspartei dazu rechtskräftig verurteilt. Tatbestand der üblen Nachrede Im Berufungsverfahren der ÖVP-Bundespartei und des ÖVP-Parlamentsklubs hielt das Oberlandesgericht Wien fest, dass beide gegenüber dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt haben. In zwei Presseaussendungen sowie einem Video auf Facebook wurde Kassegger von der ÖVP vorgeworfen, gegen Honorare (!) russische Staatsinteressen verfolgt zu haben – beispielsweise durch Anträge im Parlament. Auch SPÖ darf Vorwurf nicht mehr erheben Das „Dirty Campaigning“ der ÖVP habe nun Konsequenzen, „über die wir sehr erfreut sind“, kommentierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker das Urteil. Nach der SPÖ, die diese falschen „Russland-Vorwürfe“ nach einem Vergleich nicht

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