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ÖVP wird von Russland-Märchen überwältigt – schuldig im „Dirty Campaigning“ nachgewiesen!
Verurteilung der ÖVP
Die ÖVP erzählte viele Russland-Märchen über die Freiheitlichen, aber das Oberlandesgericht Wien hat die Volkspartei rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde festgestellt, dass die ÖVP gegenüber dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger falsche Vorwürfe erhoben hat, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Keine falschen Vorwürfe mehr
Nachdem die SPÖ bereits nach einem Vergleich keine falschen „Russland-Vorwürfe“ mehr erheben darf, musste nun auch die ÖVP einsehen, dass sie unrecht hatte. Die FPÖ betont, dass sie nicht pro-russisch ist und droht mit Klagen gegen jene, die falsche Behauptungen verbreiten. Die ÖVP muss nun Entschädigungen zahlen und das Urteil veröffentlichen.
Ende der Schmutzkübel-Kampagnen
Die heutigen Entscheidungen markieren das Ende der Schmutzkübel-Kampagnen gegen die FPÖ. Alle Verfahren wurden rechtskräftig gewonnen oder durch Vergleiche beigelegt. Die FPÖ hofft, dass die ÖVP in Zukunft auf solche diffamierenden Aktionen verzichten wird und eine neutrale Position einnehmen wird.
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ÖVP fliegen Russland-Märchen um die Ohren – rechtskräftig des „Dirty Campaigning“ überführt!
Die ÖVP erzählte viele Russland-Märchen über die Freiheitlichen. Das muss sie seit heute, Donnerstag, unterlassen. Das Oberlandesgericht Wien hat die Volkspartei dazu rechtskräftig verurteilt. Tatbestand der üblen Nachrede Im Berufungsverfahren der ÖVP-Bundespartei und des ÖVP-Parlamentsklubs hielt das Oberlandesgericht Wien fest, dass beide gegenüber dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt haben. In zwei Presseaussendungen sowie einem Video auf Facebook wurde Kassegger von der ÖVP vorgeworfen, gegen Honorare (!) russische Staatsinteressen verfolgt zu haben – beispielsweise durch Anträge im Parlament. Auch SPÖ darf Vorwurf nicht mehr erheben Das „Dirty Campaigning“ der ÖVP habe nun Konsequenzen, „über die wir sehr erfreut sind“, kommentierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker das Urteil. Nach der SPÖ, die diese falschen „Russland-Vorwürfe“ nach einem Vergleich nicht
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