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Parlamentarische Anfragen unbeantwortet: Karner hält erneut Zahlen zur Kriminalstatistik zurück

Published On: 29. Februar 2024 20:03

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und die parlamentarischen Anfragen

Der Innenminister der ÖVP, Gerhard Karner, hat wiederholt abgelehnt, die Fragen der Oppositionsabgeordneten zu beantworten. Diesmal geht es um Anfragen zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus dem Jahr 2023. Es wird vermutet, dass Karner aus parteitaktischen Gründen Daten zurückhält, die der Öffentlichkeit zustehen.

FPÖ kritisiert Karners Verhalten

Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Hannes Amesbauer, kritisiert Karner scharf und wirft ihm vor, die Zahlen aus parteipolitischen Gründen zu verschweigen. Es scheint, als wolle die ÖVP die Statistiken selbst interpretieren und die Deutungshoheit behalten. Dies wäre eine Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts und eine Verhöhnung der demokratischen Institutionen.

FPÖ fordert parlamentarische Kontrolle

Die FPÖ betont die Bedeutung der nächsten Wahl, um wieder normale demokratische Gepflogenheiten herzustellen. Sie fordert den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf, Karner zur Beantwortung der Fragen zu ermahnen. Neue Anträge zu den angefragten Daten wurden bereits eingereicht, um die parlamentarischen Kontrollrechte zu wahren und demokratische Prinzipien zu verteidigen.

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Parlamentarische Anfragen nicht beantwortet: Karner verschweigt erneut Zahlen zu Kriminalstatistik

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist kein Freund von parlamentarischen Anfragen: Schon mehrfach weigerte er sich, die Fragen von Abgeordneten der Opposition zu beantworten. Diesmal geht es um Fragen zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus dem Jahr 2023. Verschweigt Innenminister Karner Daten aus parteitaktischen Gründen? Konkret handelt es sich um elf Anfragen der FPÖ mit mehr als 1.700 Detailfragen über erstattete Strafanzeigen und Tatverdächtige aus dem Vorjahr, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der mit Karner hart ins Gericht geht. Er gehe davon aus, dass der Innenminister diese Zahlen aus parteitaktischen Gründen zurückhalte, obwohl diese der Bevölkerung zustehen würden. Anscheinend will man die Statistiken selbst medial inszenieren und dabei die Deutungshoheit im Sinne der ÖVP-Erzählung erlangen. Den Spin quasi in die ‚richtige Richtung‘ drehen. Wenn dem

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