Biden-Beamte wollen russische eingefrorene Vermögenswerte zur Finanzierung des Ukraine-Krieges verwenden

Unterstützung für die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten

Am Dienstag befürwortete die US-Finanzministerin Janet Yellen nachdrücklich die Bemühungen, eingefrorene russische Zentralbankvermögenswerte anzuzapfen, um die Ukraine weiter zu finanzieren. Sie sagte Reportern vor einem G7-Treffen in San Paulo: „Es gibt einen starken internationalen Rechts-, Wirtschafts- und moralischen Fall dafür, voranzukommen.“ Am Mittwoch forderte der Kommunikationsberater für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, die Verwendung dieser Vermögenswerte zur Unterstützung des ukrainischen Militärs.

Bedrohung des globalen Vertrauens in das internationale Finanzsystem

Die Verwendung dieser Vermögenswerte würde gegen internationales Recht und Normen verstoßen, indem souveräne russische Vermögenswerte einfach beschlagnahmt werden. Dies würde das Vertrauen in das von den USA geführte und westlich-zentrierte internationale Finanzsystem weiter untergraben. Zweifel an dem System und der Druck, eine Alternative zu finden, sind bereits aufgrund der Einfrierung russischer ausländischer Finanzmittel und der häufigen Verwendung einseitiger Sanktionen durch die USA zur Durchsetzung ihres Willens und ihrer Werte gegenüber anderen Ländern gestiegen.

Potentielle Risiken und Chancen bei der Verwendung von Vermögenswerten

Die Verwendung von Vermögenswerten zur Finanzierung eines anhaltenden Konflikts würde ihre Verwendung als Hebel in einem Friedensabkommen und dem Wiederaufbau der Ukraine aufgeben. Die Weltbank schätzt die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg auf fast 500 Milliarden US-Dollar. Wenn der Westen Russland einen Kompromiss anbieten kann, bei dem eingefrorene Vermögenswerte einen Teil dieser Kosten decken, anstatt neue russische Finanzierung für massive Reparationen zu fordern, könnte dies ein wichtiger Anreiz für Verhandlungen sein.

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Biden officials want Russian frozen assets to fund Ukraine war

On Tuesday, U.S. Treasury Secretary Janet Yellen strongly endorsed efforts to tap frozen Russian central bank assets in order to continue to fund Ukraine. “There is a strong international law, economic and moral case for moving forward,” with giving the assets, which were frozen by international sanctions following Russia’s 2022 invasion of Ukraine, to Kyiv, she said to reporters before a G7 meeting in San Paulo. Furthermore on Wednesday, White House national security communications adviser John Kirby urged the use of these assets to assist the Ukrainian military. This adds momentum to increasing efforts on Capitol Hill to monetize the frozen assets to assist the beleaguered country, including through the “REPO Act,” a U.S. Senate bill which was criticized by

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