Das Bundesverfassungsgericht soll zu einer Bastion der rot-grünen Parteien werden

Politik und Medien warnen vor Extremismus

Selbst die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von Politik und Medien dazu genutzt, stets vor den Gefahren des „Links- wie auch des Rechtsextremismus“ zu warnen. Verwundern kann das nicht wirklich, denn schließlich befindet sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ auf der Zielgeraden. In diesem Papier scheint der Fokus auf nur eine Richtung plötzlich wieder ausdrücklich gewünscht, was aber längst nicht die einzige Auffälligkeit ist.

Steinmeier schützt Verfassungsgericht

Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Bundespräsident Steinmeier unterstützt damit die Pläne von Innenministerin Faeser, das Gericht durch strukturelle Regelungen im Grundgesetz zu stärken. Die Diskussion um den Schutz des Verfassungsgerichts vor Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte wird intensiv geführt.

Regierungswechsel in Berlin?

Die politische Debatte um den Schutz demokratischer Institutionen und die Gefahren von Extremismus zeigt sich auch in der Diskussion um einen möglichen Regierungswechsel in Berlin. Die aktuellen Entwicklungen und die Positionen der verschiedenen Parteien werfen Fragen nach der Stabilität und Unabhängigkeit der Justiz auf. Es bleibt abzuwarten, wie die politische Landschaft in Deutschland auf diese Herausforderungen reagieren wird.

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Bundesverfassungsgericht soll zum rot-grünen Bollwerk werden

Von Kai Rebmann Selbst die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von Politik und Medien dazu genutzt, stets vor den Gefahren des „Links- wie auch des Rechtsextremismus“ zu warnen. Verwundern kann das nicht wirklich, denn schließlich befindet sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ auf der Zielgeraden. In diesem Papier scheint der Fokus auf nur eine Richtung plötzlich wieder ausdrücklich gewünscht, was aber längst nicht die einzige Auffälligkeit ist. Zu den noch strittigen Punkten zählen die Fragen, wie das Bundesverfassungsgericht besser vor der „Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte“ zu schützen sei und welche „zentralen Regelungen zu Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts“ ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Wer hier als „Demokratiefeinde“ diffamiert werden soll, ist offensichtlich. Der Hintergrund ist ebenso

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