GEW-Funktionär: Anhänger der AfD träumen von der "Vergasung unliebsamer Menschen
Valentin Landmann, Schweizer Anwalt und Autor, spricht in seinem neuesten Video über "Die schockierende Wahrheit hinter Selenskis 10-Punkte-Friedensplan
Das Bundesverfassungsgericht soll zu einer Bastion der Rot-Grünen werden
Politik und Medien warnen vor Extremismus
Selbst die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von Politik und Medien dazu genutzt, stets vor den Gefahren des „Links- wie auch des Rechtsextremismus“ zu warnen. Verwundern kann das nicht wirklich, denn schließlich befindet sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ auf der Zielgeraden. In diesem Papier scheint der Fokus auf nur eine Richtung plötzlich wieder ausdrücklich gewünscht, was aber längst nicht die einzige Auffälligkeit ist.
Steinmeier schützt Verfassungsgericht
Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Dieser Schutz soll durch Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufgenommen werden. Der Bundespräsident betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden könnten.
Regierungswechsel in Berlin?
Wer gehofft hat, dass mit einem Bürgermeister der Union ein neuer Wind durch das Rote Rathaus blasen würde, sieht sich – natürlich – getäuscht. Die Koalition in der Hauptstadt hat die Farben gewechselt, die Politik bleibt aber dieselbe. Die Debatte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor angeblichen Demokratiefeinden zeigt, wie schnell politische Entscheidungen getroffen werden müssen, insbesondere mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen im Osten.
Original Artikel Teaser
Bundesverfassungsgericht soll zum rot-grünen Bollwerk werden
Von Kai Rebmann Selbst die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von Politik und Medien dazu genutzt, stets vor den Gefahren des „Links- wie auch des Rechtsextremismus“ zu warnen. Verwundern kann das nicht wirklich, denn schließlich befindet sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ auf der Zielgeraden. In diesem Papier scheint der Fokus auf nur eine Richtung plötzlich wieder ausdrücklich gewünscht, was aber längst nicht die einzige Auffälligkeit ist. Zu den noch strittigen Punkten zählen die Fragen, wie das Bundesverfassungsgericht besser vor der „Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte“ zu schützen sei und welche „zentralen Regelungen zu Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts“ ins Grundgesetz aufgenommen werden sollten. Wer hier als „Demokratiefeinde“ diffamiert werden soll, ist offensichtlich. Der Hintergrund ist ebenso
Details zu Bundesverfassungsgericht soll zum rot-grünen Bollwerk werden
