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Die Vorwahl des Obersten Gerichtshofs

Published On: 1. März 2024 22:52

Die Rolle des Obersten Gerichtshofs in der Trump-Ära

Die Trump-Mehrheit im Obersten Gerichtshof

Angesichts der Tatsache, dass die Republikaner bei fünf der letzten sechs Präsidentschaftswahlen die Mehrheitsstimmen verloren haben, ist es sinnvoll, dass sie Donald Trump, ihren führenden Kandidaten für 2024, in die Vorwahlen des Obersten Gerichtshofs schicken, wo nur neun Personen abstimmen können und die Mehrheit von ihnen für den ehemaligen Präsidenten ist. Rechtlich gesehen könnte der Oberste Gerichtshof über die Immunität des Präsidenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in einem Nachmittag entscheiden, da keine denkbare Auslegung der Verfassung besagt, dass Präsidenten während ihrer Amtszeit frei sind, Gesetze zu brechen, oder dass sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt vor Strafverfolgung geschützt sind.

Die Selbstsicherheit des Obersten Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof betrachtet sich selbst als eine selbsttragende Clique, die weit über den Gesetzen steht, die sie für ihre gefangene Nation vorschreibt. Von dort aus sind einige der schlimmsten politischen Entscheidungen in der Geschichte des Landes getroffen worden. Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs sind am besten als Trumps Kautionssachverständige zu verstehen. Um in den Vorwahlen des Obersten Gerichtshofs zu gewinnen, benötigt Trump lediglich die Stimmen von fünf oder sechs Richtern, was angesichts der Tatsache, dass er drei von ihnen ernannt hat, ein Kinderspiel sein sollte. Die anderen drei könnten Trump-Eigentumswohnungen sein.

Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof spricht in der Stimme seiner Geldgeber, nicht im Text der US-Verfassung. Es ist die Puppe, nicht der Bauchredner. Für Trump, um in den Vorwahlen des Obersten Gerichtshofs zu obsiegen, braucht er nur die Stimme von fünf oder sechs Richtern, was angesichts der Tatsache, dass er drei von ihnen ernannt hat, ein Kinderspiel sein sollte. Die anderen drei könnten Trump-Eigentumswohnungen sein.

Original Artikel Teaser

The Supreme Court Primary

Given that the Republicans have lost the popular vote in five of the last six presidential elections, it makes sense that they would enter Donald Trump,  their leading candidate in 2024, in the Supreme Court primary, where only nine people can vote and a majority of them are in the bag for the former president. As they say, making it sound like Dixville Notch, New Hampshire: “As the Supreme Court goes, so goes the nation.” Legally speaking, the Supreme Court could rule on presidential immunity, once a president is out of office, in an afternoon, as no conceivable reading (Originalist or otherwise) of the Constitution construes an interpretation that presidents in power are free to break any law that they

Details zu The Supreme Court Primary

Categories: Counter Punch, English, Politik, QuellenTags: , , Daily Views: 1Total Views: 13
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