EU-Kommission entsperrt 137 Milliarden Euro für Polen

EU-Kommission gibt grünes Licht für Finanzhilfe an Polen

Am 29. Februar 2024 hat die EU-Kommission offiziell die Freigabe von 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die aufgrund von Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit zuvor eingefroren worden waren. Die Regierung in Warschau hat wichtige Fortschritte in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz gemacht, was von der Brüsseler Behörde positiv bewertet wurde. Zudem hat Polen im Aktionsplan seine Unterstützung für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bekräftigt.

Finanzierung aus EU-Kohäsionshaushalt und Corona-Hilfen

Die genehmigten Gelder setzen sich aus rund 76,5 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionshaushalt zusammen, der darauf abzielt, den Lebensstandard der Mitgliedstaaten anzugleichen. Zusätzlich plant die Kommission, rund 60 Milliarden Euro an lange blockierten Corona-Hilfen der EU freizugeben. Davon sollen 34,5 Milliarden Euro als Darlehen und 25,3 Milliarden Euro als Zuschüsse bereitgestellt werden. Die Entscheidung über die Freigabe der Corona-Hilfen liegt jedoch nicht allein bei der Brüsseler Behörde, sondern muss noch von den Mitgliedstaaten genehmigt werden.

Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die EU-Kommission hatte die Finanzhilfen für Polen zurückgehalten, da die frühere Regierung der PiS in Warschau das Justizsystem untergraben hatte. Kritisiert wurde unter anderem ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das Teile des EU-Rechts als nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar ansah. Die neue Regierung unter Donald Tusk plant nun Reformen, um die rechtsstaatlichen Defizite zu beheben und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, was von der EU begrüßt wird.

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EU-Kommission gibt eingefrorene 137 Milliarden Euro für Polen frei

Epoch Times 29. Februar 2024 Die EU-Kommission hat formell die Freigabe von 137 Milliarden Euro für Polen genehmigt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Die Regierung in Warschau habe wichtige Meilensteine in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Außerdem habe Polen in einem Aktionsplan ein eindeutiges Bekenntnis zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) abgegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung schon am Freitag auf einer Pressekonferenz in Warschau in Aussicht gestellt. Das Geld stammt aus zwei Quellen: Einmal rund 76,5 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionshaushalt, mit dem der Lebensstandard der Mitgliedstaaten angeglichen werden soll. Zum anderen möchte die Kommission rund 60 Milliarden lange blockierte Corona-Hilfen der EU

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