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Gemeinden lehnen das „Gleichbehandlungsgesetz“ ab
Kommunalverbände wenden sich gegen Gesetzesvorhaben
Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten haben die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, das geplante Gleichbehandlungsgesetz erneut zu überdenken. Laut faz.net haben Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag in einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt, dass das Gesetz nicht notwendig sei. Die Präsidenten der Kommunalverbände sehen darin ein Misstrauen gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern.
Kritik an möglichen Auswirkungen des Gesetzes
In dem Brief wird auch vor unerwünschten Folgen gewarnt. Es wird befürchtet, dass die Entscheidungswege in den Verwaltungen verlängert und erschwert werden könnten. Zudem besteht die Sorge, dass Gegner der Demokratie die Regelungen nutzen könnten, um die Verwaltungen lahmzulegen. Das Gesetz wurde von der grün-schwarzen Landesregierung im Dezember auf den Weg gebracht, um Betroffenen erstmals einen gesetzlich verankerten Schadens- und Schmerzensgeldanspruch zu gewähren, wenn sie durch eine Behörde oder öffentliche Stelle diskriminiert wurden.
Kritik auch aus Regierungspartei und Handwerk
Sogar aus der Regierungspartei CDU kommt Unterstützung für die Kritik der Kommunalvertreter. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat angemerkt, dass es ratsam wäre, das Gesetz nochmals zu überdenken, um die Entstehung eines neuen Bürokratiemonsters zu verhindern. Auch das Handwerk warnt vor einem hohen Bürokratieaufwand, da auch Handwerksbetriebe betroffen wären, die hoheitliche Aufgaben erledigen, wie beispielsweise Schornsteinfeger.
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Kommunen wollen kein „Gleichbehandlungsgesetz“
Kommunalverbände wenden sich gegen entsprechendes Gesetzesvorhaben der Landesregierung. Die Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, das geplante Gleichbehandlungsgesetz nochmals zu überdenken, meldet faz.net. In einem gemeinsamen Brief von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag an Ministerpräsident Winfried Kretschmann heiße es, das Gesetz werde nicht benötigt. Die Präsidenten der Kommunalverbände sähen in dem Gesetz „ein hohes Maß an Misstrauen in Richtung der Verwaltungsmitarbeitenden“. Weiter heiße es: „Die Verwaltungen in den Rathäusern und Landratsämtern haben sich bereits bisher an Recht und Gesetz, insbesondere an den in der Menschenwürdegarantie und den Grundrechten verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz, gehalten“. Das hätten Steffen Jäger vom Gemeindetag, Frank Mentrup vom Städtetag und Joachim Walter vom Landkreistag geschrieben. Zudem hätten sie vor nicht beabsichtigten Folgen gewarnt. „Entscheidungswege innerhalb der Verwaltungen
