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Gericht bestätigt Recht auf Entschädigung für Ungeimpfte wegen Verdienstausfall
Baden-Württemberg kämpft weiter um Verdienstausfall für Ungeimpfte
Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg scheint entschlossen zu sein, den Anspruch auf Verdienstausfall für Ungeimpfte vor Gerichten zu verteidigen. Trotz früherer Urteile, die das Land zur Zahlung verpflichteten, zog es in ähnlich gelagerten Fällen erneut vor Gericht. Sowohl in Stuttgart als auch in Karlsruhe wurde der Anspruch bejaht, aber das Land ging bis vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, wo das Urteil erneut gegen das Land ausfiel.
Impfstoffe nicht ausreichend wirksam
Die Richter in Mannheim argumentierten, dass die zugelassenen Impfstoffe zum Zeitpunkt der Quarantäne nur zu etwa 70 Prozent vor einer Infektion schützen konnten, während für den Ausschluss des Verdienstausfalls eine Schutzwirkung von mindestens 90 Prozent erforderlich gewesen wäre. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, könnte das Land Baden-Württemberg in Revision gehen und den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht bringen.
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Gericht bestätigt Anspruch auf Verdienstausfall für Ungeimpfte
Von Kai Rebmann Das Land Baden-Württemberg scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, den Anspruch auf Verdienstausfall für Ungeimpfte immer und immer wieder von Gerichten prüfen zu lassen. Mehr noch: Man ist im Südwesten dafür offenbar auch bereit, durch mehrere Instanzen zu gehen – obwohl der Ausgang solcher Verfahren spätestens jetzt auch in der letzten Amtsstube angekommen sein sollte. Bereits im Mai 2023 hat reitschuster.de über ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg berichtet, in welchem das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von Verdienstausfall auch an Ungeimpfte verurteilt worden war. Dessen ungeachtet versuchte das Land in zwei ganz ähnlich gelagerten Fällen erneut sein Glück, nur dass es dafür diesmal sogar bis vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gezogen war – mit dem
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