Neuer finnischer Präsident plant „schwierige“ Sicherheitsentscheidungen

Neuer finnischer Präsident

Der neue Präsident Finnlands, Alexander Stubb, erklärte am Freitag, dass er bereit sei, „schwierige Entscheidungen“ zu treffen, um die Sicherheit des Landes zu schützen, nachdem es der NATO beigetreten war und Spannungen mit Russland bestehen. Bei seiner Vereidigung vor dem Parlament nach seinem Wahlsieg im Februar warnte der konservative ehemalige Ministerpräsident vor einer gefährlichen neuen Ära der Spaltung, die durch Russlands Invasion der Ukraine gekennzeichnet sei. „Die Hauptaufgabe des Präsidenten der Republik ist es, unter allen Umständen sicherzustellen, dass der Frieden in Finnland gewahrt bleibt“, sagte er bei seiner Vereidigung. „Ich verspreche das zu tun, aber wenn es schwierig wird, bin ich auch bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen, um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten.“

Rolle des Präsidenten

Als Staatsoberhaupt für eine Amtszeit von sechs Jahren wird Stubb gemeinsam mit der Regierung für die Außenpolitik zuständig sein. Die Rolle gewann nach der Invasion Russlands in die Ukraine 2022 an Bedeutung und erhöhte die Spannungen entlang der 1.340 Kilometer langen Grenze Finnlands zu Russland. Als Reaktion auf den Angriff trat Finnland im April 2023 der westlichen Militärallianz NATO bei. Es beschuldigte Russland, im August einen Zustrom von Migranten über seine östliche Grenze zu inszenieren. Stubb unterstützte die Entscheidung, die Grenze im November zu schließen – eine Maßnahme, die mindestens bis zum 14. April andauern soll.

Internationale Beziehungen

„Die Ära nach dem Kalten Krieg ist vorbei. Sie wurde durch Russlands Angriff auf die Ukraine beendet“, sagte Stubb in seiner Antrittsrede. „Die Dinge, die uns zusammenbringen sollten – freie Bewegung, Handel, Technologie, Energie, Information und Währung – trennen uns jetzt“, fügte er hinzu. „Die Instrumente der Zusammenarbeit wurden weaponisiert. Gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit in Europa gestärkt, und das ist gut.“ Stubb’s Vorgänger als Präsident, Sauli Niinisto, soll häufiger als jeder andere europäische Führer mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen.

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New Finland president eyes ‘difficult’ security decisions

Finland’s new president Alexander Stubb said Friday he was ready to take “difficult decisions” to protect the country’s security, following its accession to NATO amid tension with Russia. Addressing parliament at his swearing-in following his February election victory, the conservative former prime minister warned that Russia’s invasion of Ukraine marked a dangerous new era of division. “The main task of the president of the republic is to ensure under all circumstances that peace is maintained in Finland,” he told parliament at his swearing-in. “I promise to do that, but if things get tough, I am also prepared to take difficult decisions to ensure the security of our country.” As head of state for a six-year term, Stubb will be in

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