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Rishi Sunak warnt vor „extremistischen Kräften, die versuchen, uns auseinanderzureißen“ in einer Ansprache in der Downing Street
Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen nach extremistischen Vorfällen in Großbritannien
Bedrohung der Demokratie
Der Premierminister sprach um 17.30 Uhr vor der Tür der Nummer 10 und warnte vor einem „erschreckenden Anstieg extremistischer Störungen und Kriminalität“. Er bezeichnete das Ergebnis der Nachwahl in Rochdale als „alarmierend“ und betonte, dass „unsere Straßen von kleinen Gruppen übernommen wurden, die feindlich gegenüber unseren Werten eingestellt sind“. Die Spannungen in der Gemeinschaft wurden durch den Konflikt zwischen Israel und Hamas weiter verschärft, was zu Todesdrohungen gegen Abgeordnete führte.
Neue Sicherheitsmaßnahmen
Die Regierung kündigte eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 31 Millionen Pfund an, um gewählte Vertreter zu schützen. Dieses Sicherheitspaket umfasst eine verstärkte Polizeipräsenz, die Finanzierung privater Sicherheitskräfte für gefährdete Personen und die Bereitstellung eines benannten Polizeikontakts für alle gewählten Politiker und Kandidaten. Der Premierminister warnte vor einem „Mob-Regime“ und forderte die Polizei auf, ihre Befugnisse zu nutzen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu bewahren.
Reaktion auf extremistische Aktivitäten
Ein rechtsextremer Aktivist wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem er wegen Anstiftung zum Rassenhass und Verschwörung zur Sachbeschädigung schuldig gesprochen wurde. Diese Verurteilung wirft Fragen zur Anwendung des Gesetzes auf, insbesondere im Vergleich zu politischen Äußerungen. Die Debatte über die Konsistenz und Gerechtigkeit bei der Anwendung des Gesetzes hält an, während die Sicherheitsmaßnahmen in Großbritannien verstärkt werden.
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Rishi Sunak Warns of “Extremist Forces Trying to Tear us Apart” in Downing Street Address
Speaking from the podium outside the door of Number 10 at 5.30pm, the Prime Minister said there has been a “shocking increase in extremist disruption and criminality” and added that “now our democracy itself is a target”. Sky News has more. He also described the Rochdale by-election result on Thursday night as “beyond alarming”, and claimed “our streets have been hijacked by small groups who are hostile to our values”. His speech came after the victory of maverick politician George Galloway in the Greater Manchester seat, following a campaign dominated by the highly-emotive issue of Gaza and dogged by accusations of abuse and intimidation. With community tensions in the U.K. heightened against the backdrop of the Israel-Hamas conflict, MPs have
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