Donald Trump vor Gericht in Florida

Verlegung des Prozessdatums

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war am Freitag vor einem Bundesgericht in Florida, um einen Termin für seinen Prozess wegen des unsachgemäßen Umgangs mit klassifizierten Dokumenten festzulegen. Der Sonderermittler Jack Smith, der die Anklage erhoben hat, bat die Bezirksrichterin Aileen Cannon, den geplanten Beginn des Trump-Prozesses vom derzeitigen 20. Mai auf den 8. Juli zu verschieben. Trump, der 77 Jahre alt ist und als Favorit für die republikanische Präsidentschaftsnominierung 2024 gilt, hat erklärt, dass der Prozess nicht vor der Novemberwahl stattfinden sollte. „Ein fairer Prozess kann erst nach Abschluss der Präsidentschaftswahl 2024 stattfinden“, sagte er in einer Gerichtseinreichung. Wenn die Richterin jedoch auf einem Termin besteht, sagte Trump, dass der Prozess am 12. August beginnen sollte.

Präsidentielle Immunitätsansprüche

Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten haben wiederholt versucht, seine verschiedenen Gerichtsverfahren bis nach der Novemberwahl zu verzögern, wenn Trump die Bundesanklagen gegen ihn möglicherweise fallen lassen könnte, falls er gewinnt. Trump plädierte im Juni auf nicht schuldig wegen des unrechtmäßigen Besitzes von Informationen zur nationalen Verteidigung, der Verschwörung zur Justizbehinderung und der Abgabe falscher Aussagen. Er hielt die klassifizierten Dateien – darunter Aufzeichnungen des Pentagons, der CIA und der National Security Agency – ungesichert in seinem Haus Mar-a-Lago in Florida und vereitelte offizielle Bemühungen, sie zurückzuerlangen, so die Anklage.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwartet

Der Oberste Gerichtshof hat für die Woche vom 22. April Argumente in dem hochkarätigen Immunitätsfall angesetzt und wird voraussichtlich vor Ende Juni ein Urteil fällen. Die Frage, ob ein ehemaliger Präsident vor Strafverfolgung immun ist, ist in der amerikanischen Rechtsprechung eine ungetestete, da bis Trump noch nie ein Ex-Präsident wegen eines Verbrechens angeklagt wurde. Ein dreiköpfiges Berufungsgerichtsgremium entschied in diesem Monat, dass ein ehemaliger Präsident keine Immunität vor Strafverfolgung für während seiner Amtszeit begangene Handlungen hat.

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Trump attends Florida hearing in classified documents case

Former US president Donald Trump was in a federal court in Florida on Friday for a hearing to set a date for his trial on charges of mishandling classified documents. Special counsel Jack Smith, who brought the charges, has asked District Judge Aileen Cannon to move the scheduled start date for Trump’s trial from the current May 20 to July 8. The 77-year-old Trump, the frontrunner for the 2024 Republican presidential nomination, has said it should not be held until after the November election. “A fair trial cannot be held until after the 2024 Presidential election is concluded,” he said in a court filing. But if the judge does insist on setting a date, Trump said a trial should begin

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