Senat lehnt Resolution zur Blockierung von Waffenverkäufen an die Türkei ab

Update 3/1

Der Antrag zur Entlassung der Resolution von Paul wurde gestern Abend im Senat mit 13-79 Stimmen abgelehnt. Neun Demokraten und vier Republikaner unterstützten den Antrag. Jonathan Ellis Allen, Forschungsmitarbeiter am Cato Institute, erklärte nach der Abstimmung: „Leider hat uns die Geschichte darauf vorbereitet, dass der gemeinsame Ablehnungsantrag von Senator Paul scheitern würde. Der Kongress hat noch nie einen gemeinsamen Ablehnungsantrag verabschiedet, um einen Waffenverkauf zu stoppen, da er eine veto-sichere Mehrheit in beiden Kammern bräuchte, um ein Präsidentenveto außer Kraft zu setzen.“

Sen. Rand Paul’s Resolution

Senator Rand Paul (R-Ky.) plant, noch heute über eine Resolution abzustimmen, die den Verkauf von F-16-Kampfjets und anderen militärischen Gütern an die Türkei verbieten würde – ein 23-Milliarden-Dollar-Paket, das die Biden-Regierung letzten Monat genehmigt hat. Paul lehnt den Verkauf aufgrund von Bedenken über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ab und bezeichnet das Verhalten Ankaras im Nahen Osten und anderswo auf der Welt als destabilisierend und gefährlich.

Verkauf von F-16-Kampfjets

Das US-Außenministerium kündigte den Verkauf von 40 F-16-Kampfjets im Wert von 23 Milliarden Dollar an, zusammen mit den erforderlichen Werkzeugen zur Modernisierung der 79 Kampfjets aus der aktuellen Flotte der Türkei, nach 20 Monaten Verhandlungen an. Der Verkauf wurde genehmigt, nachdem die Türkei offiziell Schwedens NATO-Beitritt ratifiziert hatte. Andere Senatoren haben Bedenken hinsichtlich Erdogans autoritärer Tendenzen und der Außenpolitik der Türkei geäußert.

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Rand Paul’s office moves to stop $23B sale of F-16s to Turkey

UPDATE 3/1: The motion to discharge Paul’s resolution failed in the Senate last night by a vote of 13-79. Nine Democrats and four Republicans supported the measure. „Unfortunately, history prepared us for Senator Paul’s joint resolution of disapproval to fail. Congress has never passed a joint resolution of disapproval to stop an arms sale in part because they would need a veto-proof majority in both chambers in order to override a presidential veto,“ Jonathan Ellis Allen, a research associate at the Cato Institute, told RS after the vote. „Absent a major change in arms sale policy that requires Congress to vote to approve – rather than disapprove – each sale, the president will continue to have the power to use

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